Die Initiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität» sei «ebenso gefährlich wie unnötig und stellt die wirtschaftlichen Interessen einer Handvoll Unternehmen über Menschenleben», sagte Nationalrätin Sibel Arslan gemäss einer Mitteilung.
Bei einer Annahme müsste die Schweiz ihre Sanktionen gegen Russland aufheben, argumentierten die Grünen. Unternehmen könnten dann frei Handel treiben und die russische Kriegskasse füllen.
Die Neutralitätsinitiative, über die das Stimmvolk am 27. September befindet, fordert eine striktere Neutralitätspraxis. So will sie die «immerwährende und bewaffnete Neutralität» in die Bundesverfassung schreiben. Zudem will sie ein weitgehendes Sanktionsverbot in der Verfassung verankern.
Frontalangriff auf Bundesrat Rösti
Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone stellte in ihrer Rede die Hitzewellen dieses Sommers in den Mittelpunkt gestellt. Sie forderte, der Bundesrat müsse Albert Rösti das Umweltdepartement entziehen. Die Genferin begründete die Forderung mit der Verantwortung der Landesregierung, die in ihren Augen «den Kurs wechseln» müsse. Der Bundesrat müsse dem Klima Priorität einräumen, dringende Massnahmen zur Anpassung der Städte und ländlichen Gebiete ergreifen, massiv in den Klimaschutz investieren und die schädliche Abhängigkeit von fossilen Energien beenden.
Mazzone kritisierte das Schweigen des Bundesrates während der jüngsten Hitzewellen. «Schlimmer noch: Zu seinen ersten Entscheidungen nach der Sommerpause gehörte die Ablehnung der Initiative für einen nachhaltigen Finanzplatz, die doch einen erheblichen Einfluss auf das globale Klima haben könnte», sagte sie. Danach habe der Bundesrat der Armee 900 zusätzliche Millionen zugesprochen «und keinen Franken mehr dem Klimaschutz».
Unterstützung des Referendums
Mazzone kritisierte zudem die «ruinöse Rückkehr der Atomkraft». Die Partei bekräftigte in einer Podiumsdiskussion ihr Engagement gegen die Nuklearenergie. Sie unterstützt das entsprechende Referendum und bereitet sich auf die Abstimmungskampagne vor. «Am 28. Februar werden wir Herrn Rösti zeigen, dass die Politik der Atom-Lobby hier keinen Platz hat», sagte Mazzone.
Die Delegierten verabschiedeten einstimmig eine Resolution für eine «positive und solidarische Klimapolitik». Ein Aktionsplan mit konkreten Massnahmen soll aufzeigen, wie die Schweiz ab 2040 klimapositiv werden kann.
Weitere Abstimmungsparolen
Für die Abstimmungen vom 29. November beschlossen die Delegierten weitere Parolen: So lehnen sie das Kriegsmaterialgesetz ab. Ja sagen sie zur Initiative für eine Einschränkung von Feuerwerk sowie zur Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Ein Nein resultierte für die Initiative der Mitte-Partei, welche die Individualbesteuerung wieder abschaffen will. Für die Abstimmung über die Ernährungsinitiative am 27. September hatten die Grünen bereits im März Stimmfreigabe beschlossen.
Die Delegierten wählten zudem Sheldon Masseraz, den Co-Präsidenten der Jungen Grünen, neu in die Parteileitung. Er folgt auf Magdalena Erni.
Liebe mit Bürger wen wir einmal verbrenner Motoren verboten haben und die Temperaturen weiter steigen denkt daran das dies durch genau diese Politische Ideologie beachleunigt wurde
Klar, in einem Gewächshaus ist es ja auch kühler weil da Glas das Licht verdunkelt... oder im Zelt beim Camping ist ja auch so viel kühler als draussen!
Sonneneinstrahlung und Klima sind nicht das gleiche, genau so wenig wie Wetter und Klima!
Man muss Studien schon verstehen, bevor man sie wiedergibt... weil der Treibhauseffekt halt trotzdem wirkt obwohl wir ein bisschen weniger Sonne und vielleicht an einzelnen Tagen tiefere Temperaturen abbekommen!