Keine Einigkeit über Initiative

Finanzinvestitionen seien verantwortlich für steigende Lebensmittelpreise, sagt Regina Fuhrer (SP, BE). Das Gegenteil ist der Fall, ist Jan Atteslanders Meinung. An einer Veranstaltung der OGG wurde kontrovers diskutiert.

«Wer sät, der erntet — oder doch nicht?», lautet der Untertitel des Buchs «Zwischen Fairtrade und Profit», herausgegeben von Fausta Borsani und Thomas Gröbly. Der globale Markt sei verantwortlich für Armut und Hunger, steht im ersten Kapitel des Buchs. Um dieses und ähnliche Themen drehen sich die folgenden von verschiedenen Experten verfasste Kapitel.

Anlässlich der Präsentation des Buchs hat die Oekonomische Gemeinnützige Gesellschaft Bern (OGG), die den «Schweizer Bauer» verlegt, zu einer Podiumsdiskussion über die Initiative der Jungsozialisten (Juso) «Keine Spekulation mit Lebensmitteln» in die Alte Feuerwehr Viktoria in Bern eingeladen. Neben den Herausgebenden des Buchs nahm Grossrätin Regina Fuhrer für die Initiative Stellung. Jan Atteslander, Mitglied der Geschäftsleitung Economiesuisse, lieferte Argumente dagegen.

Initiative will Verbot

Die Initianten fordern, dass der Bund die Spekulation mit Agrarrohstoffen und Nahrungsmitteln verbietet. Dies soll für alle in der Schweiz ansässigen Finanzakteure gelten. Zulässig wären einzig Verträge mit Produzenten und Verarbeitern über einen Zwischenhändler zu terminlicher oder preislicher Absicherung bestimmter Liefermengen. Die «Finanzialisierung» der Rohstoffmärkte habe dazu geführt, dass Preisblasen immer wahrscheinlicher  geworden seien, so wie dies 2007/2008 und 2011 der Fall gewesen sei.

Die Preise der Rohstoffe und der Lebensmittel seien dadurch gestiegen. In der Folge hätten sich Menschen in Entwicklungsländern Nahrungsmittel nicht mehr leisten können und hätten Hunger gelitten. Ausserdem sagen die Juso, dass Agrarrohstoffe kein Produkt wie jedes andere seien und dass für Nahrungsmittel strengere Regeln gelten müssten, da sie unser aller Lebensgrundlage seien.

«Katastrophale Folgen»

Auch Regina Fuhrer setzt sich für einen respektvollen Umgang mit Lebensmitteln und gegen Spekulationen damit ein. Sie sagte, dass nicht vergessen werden dürfe, dass auch bei wirtschaftlichem Handeln die Bedürfnisse der Menschen im Zentrum stehen müssten und nicht die Profite der Finanzakteure. Sie erinnert daran, dass der Preisanstieg etwa von Weizen, für den die Initianten die Finanzakteure verantwortlich machen, in Entwicklungsländern viel schlimmere Folgen hat als bei uns. In Entwicklungsländern machten die Ausgaben für Lebensmittel nämlich 60 Prozent vom gesamten Budget aus.  Ein Anstieg von Preisen führe deshalb dazu, dass sich die Menschen ihr Essen nicht mehr leisten könnten. Es sei ausserdem absurd, dass teilweise 30-mal mehr Papiere auf Weizen ausgestellt würden, als dass Weizen vorhanden sei. Das zeige, dass sich der Finanzmarkt von der Realwirtschaft abgekoppelt habe, was im Bereich Lebensmittel katastrophale Folgen habe.

«Keinen Nutzen»

Auch Jan Atteslander kam auf Hungersnöte in Entwicklungsländern zu sprechen. Gründe dafür gebe es viele, die Finanzinvestitionen gehörten aber nicht dazu. Befürworter dieser Investitionen sagten, dass Preisschwankungen dadurch abnähmen und dass Preissteigerungen sogar reduziert werden könnten. Dies zeige sich im Vergleich zu Märkten, an denen keine Finanzinvestitionen getätigt würden, wie etwa bei Reis, dort käme es zu mehr Preisschwankungen als beispielsweise bei Weizen. Finanzinvestitionen seien also zu befürworten. Wichtig sei einfach, dass die Märkte gut reguliert seien und dass es zu keinen Manipulationen kommen könne.

Für Economiesuisse sei klar, dass die Initiative keinen Nutzen bringen würde. Auch von Bundesrat und Parlament werde sie abgelehnt. Ein Investitionsverbot würde die Schweizer Finanzakteure dazu bringen, mit ihren Geschäften abzuwandern. Da Termingeschäfte auch bei Annahme der Initiative weiterhin erlaubt wären, müsste der Bund eine Aufsichtsbehöre einrichten, um zu kontrollieren, welcher Art die Geschäfte konkret seien.