Nachdem sich der Schweizer Bauernverband (SBV) mit der Gruppe um Nationalrat Rudolf Joder (SVP, BE) auf einen Initiativtext geeinigt hat, startete das Initiativkomitee am Dienstag die Unterschriftensammlung.
«Das Thema ist brandaktuell», sagte SBV-Präsident Markus Ritter gestern in Bern bei der Lancierung der Volksinitiative für Ernährungssicherheit. Er verwies auf das Abstimmungswochenende mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative. Die Bevölkerung sei auf Themen wie Bevölkerungswachstum, Kulturlandverlust und Ernährung sensibilisiert.
Zeiten haben sich geändert
Der Verfassungsartikel 104, der 1996 vom Schweizer Stimmvolk angenommen worden sei, sei zwar nach wie vor aktuell und grundsätzlich auch nicht bestritten. Trotzdem hätten sich die Zeiten geändert. «Damals ging man davon aus, dass der Welthandel weiter liberalisiert und dass Lebensmittel weiterhin unbegrenzt zur Verfügung stehen. 2007–2008 haben wir die Ernährungskrise mit Revolten in Afrika erlebt», erklärte er. Heute gebe es deshalb andere Herausforderungen: «Wir haben ein grosses Bevölkerungswachstum, wir haben einen Klimawandel. Schwellenländer wie China und Indien haben veränderte Essgewohnheiten.» Deshalb soll mit der Initiative der Artikel 104 mit einem neuen Absatz a ergänzt werden.
Es besteht Handlungsbedarf
Ritter ist eines von insgesamt 27 Mitgliedern des Initiativkomitees. Auch Nationalrat Rudolf Joder (SVP, BE), der das Referendum gegen die AP 14–17 ergriffen hatte, gehört als Vertreter der SVP Schweiz dazu: «Wir lehnen die Weiterführung der bisherigen Landwirtschaftspolitik ab und kämpfen für eine neue Landwirtschaftspolitik.» Der erste Schritt sei die Volksinitiative: «Mit ihr sollen Bundesrat Johann Schneider-Ammann, das Bundesamt für Landwirtschaft, der Bundesrat und das Parlament zu einer Neuausrichtung der Landwirtschaftspolitik veranlasst werden.»
Und dieser Druck soll rasch aufgebaut werden. «Unser Konzept hat zum Ziel, in möglichst rascher Zeit diese Unterschriften zusammen zu haben» sagte Urs Schneider, Kampagnenleiter und stellvertretender Direktor des SBV. «Wir werden über die bäuerliche Presse Unterschriftenbogen versenden», benannte er eine Hauptmassnahme. «Wir haben die kantonalen Bauernverbände beauftragt, in allen Gemeinden einen Verantwortlichen zu suchen und zu bestimmen, damit in allen Gemeinden der Schweiz gesammelt wird», fügt er an. Dazu gebe es nationale Sammeltage. Der erste ist diesen Samstag, der zweite am 15. März.