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In beiden Räten wiesen die Befürworter darauf hin, dass das Halten von Kleintieren immer stärker eingeschränkt werde.
Das Parlament will es erleichtern, auf Bauernhöfen hobbymässig Kleintiere zu halten, beispielsweise Vögel in überdachten Volieren. Der Nationalrat hat am Donnerstag einer Motion aus dem Ständerat zugestimmt.
Gemäss dem Vorstoss soll der Bundesrat das Raumplanungsrecht so ändern, dass die hobbymässige Kleintierhaltung erleichtert wird. Dabei soll aber der Bau neuer Gebäude in der Landwirtschaftszone nicht zugelassen werden.
Betrifft Hunderttausende
Der Nationalrat möchte nun etwas weiter gehen und im Auftrag an den Bundesrat verankern, dass der Wiederaufbau von Bauten erlaubt sein soll, wenn diese durch höhere Gewalt wie beispielsweise einen Brand zerstört worden sind. Der ergänzte und mit 97 zu 72 Stimmen und 13 Enthaltungen angenommene Vorstoss geht zurück an den Ständerat.
In beiden Räten wiesen die Befürworter darauf hin, dass das Halten von Kleintieren immer stärker eingeschränkt werde. Das Anliegen betreffe Hunderttausende, hiess es. Die Halter und Züchter von Kleintieren leisteten einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung der genetischen Ressourcen und der Artenvielfalt.
Leuthard bittet um Geduld
Die Diskussion angestossen hatte Ständerat Pirmin Bischof (CVP/SO). Er forderte mit einer Motion, dass die hobbymässige Kleintierhaltung in der Landwirtschaftszone grundsätzlich zonenkonform ist. Das ging der Ständeratskommission zu weit, weil damit die Trennung zwischen Bauzone und Nichtbauzone aufgeweicht würde. Die Kommission nahm das Anliegen aber in einer eigenen Motion auf.
Umweltministerin Doris Leuthard zeigte Verständnis für das Anliegen, bat aber darum, die geplante Revision des Raumplanungsrechts abzuwarten. Dann werde das Thema ohnehin aufgegriffen werden müssen. Leuthard warf auch die Frage auf, welche Tiere als «Kleintiere» gelten würden und was «hobbymässig» genau bedeute.
Auch eine Minderheit wollte mit Verweis auf die Revision des Raumplanungsgesetzes die Motion ablehnen. Sprecher Benoît Genecand (FDP/GE) erinnerte an die Ausnahmebestimmungen für die Haltung von Pferden in der Landwirtschaftszone. Entstanden seien Reiterhöfe, Parkplätze und Zufahrten. Die Mehrheit stimmte dennoch zu.
