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Die Präsidentin der CVP-Frauen, Babette Sigg Frank, ist Präsidentin des Konsumentenforum kf.
Die Finanzhilfen des Bundes an die Konsumentenorganisationen werden künftig nach einem neuen Schlüssel verteilt. Dieser orientiert sich stärker an einem Leistungskatalog. Das Konsumentenforum (kf) fühlt sich benachteiligt und prüft eine Klage gegen den Bund.
Jährlich unterstützt der Bund die Konsumentenorganisation mit einem Beitrag von 1 Million Franken. Davon kommen 900'000 Franken vier Organisationen zugute, darunter das kf sowie die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS). 80 Prozent dieses Betrags werden nach einem fixen Schlüssel verteilt.
Am 1. Juli 2013 tritt nun eine neue Verordnung in Kraft. Diese sieht vor, den fixen Betrag bis 2017 sukzessive auf 225'000 Franken zu reduzieren. 75 Prozent der Gelder sollen dannzumal nach einem leistungsorientierten Schlüssel verteilt werden, wie das Eidg. Büro für Konsumentenfragen (BFK) diese Woche mitteilte.
Gegen den neuen Verteilschlüssel wehrt sich das Konsumentenforum, das sich als unabhängige, liberale Konsumentenorganisation bezeichnet. Gemäss den Berechnungen von Geschäftsführer Michel Rudin steht dem kf mit dem neuen Schlüssel massiv weniger Geld zur Verfügung, was die Existenz des Konsumentenforums gefährden könnte.
Konsumentenforum prüft Klage
Das kf prüft deshalb eine Klage gegen den Bund. Rudin bestätigte auf Anfrage einen Bericht im «Blick». Der Verein stellt sich dabei auf den Standpunkt, dass sich die revidierte Verordnung mit dem übergeordneten Konsumenteninformationsgesetz beisst.
Neben den finanziellen Nachteilen weist der Verteilschlüssel aus der Sicht Rudins auch inhaltliche Schwächen auf. Es sei unverständlich, weshalb 5 Prozent des variablen Teils für die Teilnahme am Projekt preisbarometer.ch verteilt würden.
Der Preisbarometer vergleicht die Preise von Markenprodukten in der Schweiz mit jenen im Ausland. Er war im vergangenen Herbst unter anderem auch vom kf ins Leben gerufen worden. Inzwischen prüft das Konsumentenforum aber einen Ausstieg aus dem Projekt, weil der Barometer gemäss Rudin «einfach nicht funktioniert».
