Der neue Ansatz der EU-Agrar- und Lebensmittelpolitik, den die Europäische Kommission am Mittwoch vorstellte, konzentriert sich auf die Vereinfachung von Vorschriften und die Wiederherstellung der Attraktivität des Berufs des Landwirts. Die Verschärfung von Umweltstandards soll gebremst werden.
zvg
Die EU-Kommission hat eine Strategie zur Zukunft der Landwirtschaft und Ernährung vorgestellt. Beide Wirtschaftsbereiche sind strategische Sektoren für die Europäische Union. Sie stellen die Versorgung der 450 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger sicher und leisten wesentliche Beiträge zur globalen Ernährungssicherheit.
Anreize statt Bedingungen sollten im Vordergrund stehen. Zudem solle das Geld etwa stärker auf Bauern ausgerichtet sein, die sich aktiv an der Lebensmittproduktion beteiligen, sowie auf die Erhaltung der Umwelt. Die Produktion von landwirtschaftlichen Gütern, die für die strategische Autonomie und die Widerstandsfähigkeit der EU wesentlich seien, soll der Kommission zufolge priorisiert werden.
«Wir brauchen widerstandfähige Landwirtschaft»
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, dank der harten Arbeit der Landwirte gebe es in Europa sichere und hochwertige Lebensmittel. «Dennoch sehen sich unsere Landwirte mit den wachsenden Herausforderungen des globalen Wettbewerbs und des Klimawandels konfrontiert.» Die Landwirtschaft solle daher attraktiver, widerstandsfähiger und nachhaltiger gemacht werden.
«Ernährung und Landwirtschaft sind für die Menschen, die Wirtschaft und die Gesellschaft Europas von entscheidender Bedeutung. Wir brauchen den Agrar- und Lebensmittelsektor, um auf einem fairen globalen Markt zu gedeihen und mit ausreichender Widerstandsfähigkeit zu konkurrieren, um Krisen und Schocks zu bewältigen», sagte EU-Agrarkommissar Christophe Hansen.
30 Prozent des EU-Haushalts fliessen in Landwirtschaft
Agrarbetriebe in Europa erhalten derzeit etwa 30 Prozent des EU-Haushalts. Die Zuwendungen sind damit einer der grössten Posten des Gemeinschaftsetats. Im langfristigen Haushalt von 2021 bis 2027 beträgt der Anteil rund 387 Milliarden Euro (361 Mrd. Fr.). Wie viel Geld in der kommenden Periode in die Landwirtschaft fliessen soll, wurde nicht gesagt. In den kommenden Monaten will die EU-Kommission einen Vorschlag für den nächsten Haushalt von 2028 bis 2034 vorlegen.
Das System der Direktzahlungen, das etwa 75 Prozent der GAP-Finanzierung ausmacht, wird seit langem kritisiert, weil vor allem Grossbetriebe stark profitieren. Laut EU-Agrarkommissar Hansen muss ein «gewisses Gleichgewicht» hergestellt werden. Dabei müsse unter anderem eine Debatte geführt werden, inwiefern die Grösse eines Hofs eine Rolle spiele. «Man kann einen Betrieb mit fünf Hektar nicht mit einem Betrieb mit 5000 Hektar vergleichen», sagte er. Konkrete Ziele oder konkrete Änderungen kündigte er vorerst nicht an.
Unterstützung für junge Landwirte im Fokus
Hansen will mehr für junge Bäuerinnen und Bauern machen. «Normalerweise ist der Junglandwirt nicht derjenige, der die 5000 Hektar hat», so der Luxemburger Hansen. Vor allem in den ersten Jahren sollte es mehr Unterstützung geben, «weil er oder sie ohnehin vor grossen Herausforderungen steht.» Der Zugang zu Land, Kapital und Fähigkeiten für Junglandwirte soll verbessert werden.
Hansen will nebst dem Generationenwechsel Schwerpunkte auf ausreichende Einkommen, wesentliche Ressourcen, Schlüsselkompetenzen und Technologien für eine nachhaltige Landwirtschaft legen. «Die Landwirtinnen und Landwirte müssen mit ihrer Arbeit ein angemessenes Einkommen erzielen – denn es muss sich lohnen, Landwirt zu sein. Es muss sich lohnen, ein gutes Produkt zu haben und die Umwelt zu respektieren. Sonst wird niemand diesen Job übernehmen», stellte er bereits am Montagabend in Dortmund (D) klar. «Wir brauchen einen Ansatz, der die Landwirte belohnt, anstatt sie zu sehr unter Druck zu setzen», betonte er.
Viehzucht fördern und weniger Pestizid-Verbot
Darüber hinaus äusserte sich Hansen kritisch darüber, dass Produkte in die EU importiert würden, die mit Hilfe von in der EU verbotenen Pestiziden angebaut würden. «Ich denke, das ist etwas, was weder der Landwirt noch der Konsument versteht», so Hansen. Interessant: Die EU-Kommission will sich stärker auf die Viehzucht konzentrieren, um die langfristige Zukunft des Sektors zu fördern. Zudem sollen Landwirte für die Einführung umweltfreundlicher Verfahren belohnt werden. Weitere Verbote von Pflanzenschutzmittel sollen sorgfältig geprüft werden.
Die Strategie «Vom Bauernhof auf den Tisch» war zwar ehrgeizig. Sie habe auf schwer umsetzbare Reduktionsziele, wie die Halbierung des Pestizideinsatzes bis 2030, gesetzt. «Die Arbeitsmethode hat sich eindeutig geändert, um die notwendigen Reduktionen auf eine andere Art und Weise zu erreichen», erklärte der EU-Agrarkommissar. Vorgeschlagen wurde zudem ein «Nachhaltigkeitskompass für landwirtschaftliche Betriebe», um ihre Nachhaltigkeitsberichterstattung zu vereinfachen.
Vier Schwerpunkte
Die Vorschläge sollen den Weg für ein «attraktives, wettbewerbsfähiges, widerstandsfähiges, zukunftsorientiertes und faires Agrar- und Lebensmittelsystem» ebnen. Die Voraussetzungen für alle in der Vision dargelegten Massnahmen sind gemäss der Kommission: eine weitere Vereinfachung unserer Politik und eine stärkere Einführung von Innovation und Digitalisierung. 2025 will die Europäische Kommission eine digitale EU-Strategie für die Landwirtschaft und ein umfassendes Paket zur Vereinfachung des derzeitigen Rechtsrahmens für die Landwirtschaft vorschlagen.
Die Vision befasst sich mit vier Schwerpunktbereichen:
- Förderung Junglandwirte und Einkommen
- Wettbewerbsfähiger und resilienter Sektor:
- Anreize:
- Faire Lebens- und Arbeitsbedingungen in ländlichen Gebieten
Im Jahr 2021 war zuletzt versucht worden, die GAP zu reformieren. Doch für Kritiker gab es im damals erzielten Kompromiss zu viele Ausnahmen.
Lob und Kritik
Die Vorschläge werden unterschiedlich aufgenommen. Grüne und Umweltverbände kritisieren die Vision. «Es gibt kein klares Bekenntnis, die Agrarförderungen zu deckeln und somit die kleinen und mittleren Betriebe ins Zentrum der EU-Agrarpolitik zu stellen. Auch die Umwelt- und Klimamassnahmen im Agrarbereich bleiben vage», monierten die Grünen im Europa-Parlament.
Grosse Bauernverbände und die Europäische Volkspartei hingegen zeigten sich erfreut. «Im Mittelpunkt der Vision stehen klar anreizbasierte, freiwillige Leistungen. Das macht Mut und stimmt zuversichtlich, dass die neue EU-Kommission auf eine Politik im Sinne der Bauernfamilien setzt», lobte der Deutsche Bauernverband die Strategie.
