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Der Bundesrat wird beauftragt, den administrativen Aufwand in der Agrarpolitik für alle Beteiligten (Bund, Kantone, Gemeinden, Landwirtschaft) massgeblich zu reduzieren.
Der Bundesrat soll den administrativen Aufwand in der Agrarpolitik für alle Beteiligten massgeblich reduzieren. Der Ständerat hat am Mittwoch oppositionslos eine Motion von Nationalrat Walter Müller (FDP/SG) angenommen. Der Bundesrat stellte sich nicht dagegen.
Müller hatte argumentiert, mit der Einführung der Agrarpolitik 2014-2017 sei der administrative Aufwand weiter gestiegen. Aufwand und Wirkung stünden kaum mehr in einem vernünftigen ökonomischen Verhältnis. Eine nicht zu unterschätzende Wirkung könne der Abbau von Vorschriften und Auflagen bei der jungen Bauerngeneration hervorrufen, so Müller. Durch mehr Eigenverantwortung bringe der Beruf mehr Freude und weniger Frust mit sich.
Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann stellte fest, das Parlament renne mit der Motion offene Türen ein. Der Bundesrat werde im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Agrarpolitik nach 2017 die rechtlichen Grundlagen prüfen und dabei insbesondere den administrativen Aufwand berücksichtigen.
Der Bundesrat zeigt sich bereit, bis Ende 2016 dem Parlament eine Gesamtschau zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik vorzulegen. Neben der administrativen Entlastung von Betrieben und Verwaltung sollen auch Forderungen anderer Vorstösse, wie die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, der optimale Einsatz öffentlicher Mittel oder die ressourcenschonendere Produktion, bearbeitet werden.
