«Landwirtschaft wird weiter zur Kasse gebeten»

«Es ist nicht fair, wenn das Sparen bei den bereits Sparsamen erfolgt», schreibt der Schweizer Bauernverband. (Symbolbild)

Jakob Knaus

«Die Finanzkommission des Ständerats will die Landwirtschaft weiter zur Kasse bitten, obwohl diese seit Jahrzehnten zu stabilen Bundesfinanzen beiträgt», schreibt der Schweizer Bauernverband (SBV) in einer Mitteilung. Das Entlastungspaket und die vorgesehenen Zollkonzessionen im Rahmen des Mercosur-Abkommens seien nicht vereinbar.

«Unbefriedigende Situation»

Die Finanzkommission des Ständerats hat die Sparpläne des Bundesrats im Bereich der Landwirtschaf zwar abgeschwächt, doch aus Sicht des SBV bleibt die Situation unbefriedigend. Die Regierung sah in ihrem Entlastungspaket für die Landwirtschaft Einsparungen in der Höhe von 259 Mio. Franken vor. Damit wäre die Landwirtschaft mit einem Beitrag von fast 9 Prozent aller vorgesehenen Massnahmen unverhältnismässig stark betroffen gewesen.

Die ständerätliche Finanzkommission hat die Einschnitte in der Land- und Ernährungswirtschaft zwar reduziert, ein Sparbeitrag bleibe aber. Der SBV beurteilt dies als «ungenügendes Entgegenkommen der Finanzkommission». «Es ist nicht fair, wenn das Sparen bei den bereits Sparsamen erfolgt», urteilt der SBV. Seit 25 Jahren bekomme die Landwirtschaft gleich viel Geld, unter Berücksichtigung der Teuerung ginge der Beitrag sogar stetig zurück. Im gleichen Zeitraum seien die Gesamtausgaben des Bundes um 40 Mrd. Franken oder 80 Prozent gestiegen.

Höhere Anforderungen für Direktzahlungen

Weil die Anforderungen für den Erhalt von Direktzahlungen zudem Jahr für Jahr steigen, müssten die Bauernfamilien immer mehr für gleich viel Geld leisten. «Die Stundenlöhne und Vergleichsverdienste in der Landwirtschaft sind ausserdem so niedrig, dass der Bundesrat gemäss Verfassung in der Pflicht stünde, die Entschädigungen zu erhöhen», schreibt der SBV.

Die Massnahmen des Entlastungspakets und der damit verbundene, zusätzliche Druck auf die einheimische Landwirtschaft seien darüber hinaus nicht mit den vorgesehenen Zollkonzessionen im Rahmen des Mercosur-Abkommens vereinbar. Der Schweizer Bauernverband hofft, dass das Plenum des Ständerats mehr Verständnis aufbringt und nicht auf Kosten der Bauernfamilien die Bundesfinanzen sanieren will.