Getreide: Sals sagt Nein zu schleichendem Freihandel

Die Schweizerische Vereinigung für einen starken Agrar- und Lebensmittelsektor (SALS-Schweiz) lehnt die vom Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) in der Verordnung über die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen vorgesehene Liberalisierung beim Brotgetreide entschieden ab. Die geplanten Änderungen seien ein Schritt in Richtung „Getreidefreihandel“.

Das von der Sals benannte „Agrarpaket Herbst 2014“ verstecke eine „regelrechte Liberalisierungsoperation“ beim Brotgetreide, macht diese in einem Communiqué deutlich. Denn die in der Vernehmlassung enthaltenen Änderungen der Verordnung über die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen würden eine massive Senkung der Ausserkontingentszollansätze für Brotgetreide vorsehen.

Massive Senkung

Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) will per 2015 den Zoll für Brotgetreide, das ausserhalb des Zollkontingents eingeführt wird, von 76 Fr. auf 30 Fr./100 kg senken. Dies ist der Agrareinfuhrverordnung zu entnehmen, die noch bis am 4. Juli in der Anhörung ist. Die Grenzabgaben auf Brotgetreide, welches innerhalb des Kontingents von 70'000 Tonnen eingeführt wird, betragen aktuell 23 Fr./100 kg. Damit würde der Zollunterschied zwischen Brotgetreide inner- und ausserhalb des Kontingents nur noch 7 Fr./ 100 kg betragen.

Der neue Ansatz garantiere keinen genügenden Grenzschutz, betont Sals. Der Schweiz drohe eine Flut von ausländischem Brotgetreide. Auch die Getreideproduzenten wehren sich gegen mögliche Zollsenkungen. «Dies kommt praktisch einer Aufhebung des Zollkontingents gleich», empört sich Fritz Glauser, Präsident des Getreideproduzentenverbandes. Mit diesem geringen Ausserzollkontingentsansatz (AZKA) bestehe die Gefahr, dass vor allem Bio- oder Spezialitätengetreide unbeschränkt importiert würden.

Politische Signale klar

Für die Sals ist das Vorgehen des BLW unverständlich. Die politischen Signale seien klar: „Das eidgenössische Parlament hat die Verhandlungen über ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU abgebrochen und für die Initiative für Ernährungssicherheit sind innerhalb einer Rekordzeit über 140'000 Unterschriften gesammelt worden“, hebt die Organisation hervor. Der Wunsch nach einer Liberalisierung im Getreidesektor komme ausschliesslich nur von der Schweiz. Weder ein internationales Abkommen noch Druck von aussen würden die Schweiz zu diesem Schritt zwingen.

Die Sals lehnt auch die vorgesehene Senkung des Versorgungssicherheitsbeitrags ab. Das in der Verfassung verankerte Ziel der Versorgungssicherheit sei unbestritten und geniesse bei der Bevölkerung grossen Rückhalt, erklärt die Sals. Die Landwirtschaft benötige nun Planungssicherheit. Nach den Umwälzungen durch die Agrarpolitik 14-17 sei es kontraproduktiv, Änderungen vorzunehmen. Das in der Verfassung verankerte Ziel der Versorgungssicherheit sei unbestritten und geniesse bei der Bevölkerung grossen Rückhalt, hält die Sals fest.