Der Vorsitzende der deutschen Monopolkommission forderte vom Kartellamt eine «intensive Prüfung» des geplanten Verkaufs grosser Teile von Tegut an Edeka, wie er jüngst der deutschen «Lebensmittel Zeitung» sagte. Zudem verlangt er eine Abkehr vom bisherigen Schema, das vor allem auf den Wettbewerb in regionalen Absatzmärkten schaut. Die Monopolkommission ist ein unabhängiges fünfköpfiges Beratungsgremium der deutschen Regierung in Wettbewerbsfragen.
Experte hält Veto für möglich
«Bislang wird häufig vor allem darauf abgestellt, ob Verbraucherinnen und Verbraucher in einer bestimmten Region noch ausreichend Auswahl zwischen Supermärkten haben», sagte Tomaso Duso. «Die Marktmacht grosser Handelsunternehmen ist aber längst nicht mehr nur regional begrenzt.» In der Prüfung müsse es «auch darauf ankommen, die übergreifenden Probleme der Marktmacht im Lebensmitteleinzelhandel anzuerkennen».
Zuvor hatte sich bereits der Wettbewerbsrechtler Rupprecht Podszun – ebenfalls Mitglied der Monopolkommission – kritisch geäussert. Der Jurist und Professor hält ein teilweises oder vollständiges Veto durch das Kartellamt für möglich, wie er der Nachrichtenagentur DPA sagte. Er verwies auf die bereits hohe Konzentration in der Branche.
Starke Konzentration
Erst im November kam die Kommission in einem Gutachten zum Schluss, dass die Konzentration stark zugenommen hatte und die vier grossen Player Edeka, Rewe, Aldi und Schwarz mit Lidl und Kaufland rund 85 Prozent des Marktes kontrollieren. Die Struktur wurde ausdrücklich als wettbewerbsrechtlich problematisch bewertet.
Auch die Markenhersteller sorgen sich. Markenverbands-Vizepräsident Andreas Gayk forderte vom Kartellamt bei einer Übernahme von Tegut-Filialen durch Edeka strikte, und allenfalls auch ungewöhnliche Auflagen. Dies seien beispielsweise Vorgaben für den Einkauf oder die Vorgabe, dass Rewe mehr Filialen erhält als Edeka.
Migros: Neuer Player von Ausserhalb «nicht umsetzbar»
Die Migros machte bereits vor der Kartellrechtsdiskussion klar: Die Option einer Gesamtübernahme von Tegut durch einen Händler, der bisher nicht im deutschen Markt präsent ist, habe sich «als nicht umsetzbar» erwiesen.
Die Migros Zürich hatte Mitte März den Rückzug aus dem deutschen Markt nach 14 Jahren und einem Verlust von maximal 600 Millionen Euro angekündigt. Möglichst viele der 340 Tegut-Läden sollen verkauft werden. Ein Grossteil ist dem Handelsunternehmen Edeka bereits vertraglich versprochen, weitere Verkäufe werden verhandelt.
Einen Zeitplan für den Verkauf nannte die Migros nicht. Eine vertiefte Prüfung durch das Kartellamt würde den Prozess auf mehrere Monate strecken und den Verkaufsabschluss entsprechend verzögern.
