Mehr Einnahmen: Das soll zur Landwirtschaft fliessen

In der Wintersession wird das Budget 2026 beraten.

Karl-Heinz Hug

Weil aus dem Kanton Genf mit höheren Steuereinnahmen von rund 290 Millionen Franken zu rechnen ist, ist der finanzpolitische Handlungsspielraum etwas höher als zunächst angenommen. Das Budget des Bundes beläuft sich im kommenden Jahr auf rund 90 Milliarden Franken. Die Finanzkommissionen des Ständerats und des Nationalrats haben sich mit dem Budget befasst. Die beiden Kommissionen sind sich nicht einig beim Weinbau.

Beim Weinbau sind sich die Kommission uneinig.

Stefan Käser

Nationalrat

Die Finanzkommission des Nationalrates (FK-N) hat sich mehrere Tage beraten. Am Dienstag hat sie ihren Vorschlag präsentiert. Die Landwirtschaft soll vom verbesserten Budget profitieren.

Das schlägt die Kommission bei der Landwirtschaft des Nationalrats vor:

• eine Aufstockung der Finanzhilfen zugunsten des Forschungsinstituts für biologischen Landbau
• zusätzliche Mittel in Höhe von 1,4 Millionen Franken für die Unterstützung der inländischen Pflanzkartoffelproduktion (mit 13 zu 12 Stimmen).
• zusätzliche Mittel im Umfang von 3,6 Millionen Franken für Herdenschutzmassnahmen (mit 23 zu 1 Stimmen).
• die Einstellung von Mitteln in der Höhe von insgesamt 10 Millionen Franken ins Budget 2026 für den Erwerb von Impfstoffen gegen die Blauzungenkrankheit und die Finanzierung der damit zusammenhängenden erwarteten Kosten im Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen sowie im Institut für Virologie und Immunologie (mit 20 zu 1 Stimmen bei 4 Enthaltungen).
• eine Kürzung der Personalausgaben des Kompetenzzentrums des Bundes für die landwirtschaftliche Forschung Agroscope in der Höhe von 5,2 Millionen Franken, wobei der Standort Avenches (Schweizer Nationalgestüt) von der Kürzung ausgenommen werden soll (mit 13 zu 12 Stimmen).

Folgenden Vorschlag lehnt die FK-N ab

Zusätzliche Mittel in der Höhe von 10 Millionen Franken zur Förderung des Strukturwandels im Weinbau (mit Stichentscheid der Präsidentin).

Die Gelder für Pflanzkartoffel-Produktion wollen beide Kommissionen erhöhen, wobei jene des Nationalrats nur knapp.

Renate Hodel

Ständerat

Die Finanzkommission des Ständerats hat sich bereits vergangene Woche mit dem Budget für 2026 befasst. Die Kommission beantragt, das Budget für den Agrarbereich um 23,6 Millionen Franken aufzustocken.

• Forschungsbeiträge an das Forschungsinstitut für biologischen Landbau (FiBL) +1 Million Franken (7 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung).
• Beihilfen an den Pflanzenbau für die inländische Produktion von Pflanzkartoffeln +1,4 Millionen Franken (9 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung).
• Beihilfen an Landwirtinnen und Landwirte für Impfstoffe gegen die Blauzungenkrankheit +10 Millionen Franken (einstimmig).
• Beihilfen für strukturelle Massnahmen im Weinbau +10 Millionen Franken (11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung). Mit dieser Soforthilfe soll die Branche angesichts der tieferen Nachfrage nach Schweizer Wein im strukturellen Bereich unterstützt werden, bis weitere Massnahmen von Branche, Kantonen und Bund ergriffen werden. Diese dürften ab 2027 ihre Wirkung entfalten.
• Beratungsdienste im Agrarbereich (Agridea) +1,2 Millionen Franken (8 zu 4 Stimmen).