Hinter Mercosur verbirgt sich der Zusammenschluss der südamerikanischen Länder Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay zu einer Wirtschaftsgemeinschaft. 2018 betrugen Schweizer Warenexporte in die Mercosur-Staaten gemäss Bund mehr als 4 Milliarden Franken.
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Im Nationalrat wurde das Abkommen im Juni in lebhaften Redegefechten besprochen. Mit 96 zu 86 Stimmen und mit neun Enthaltungen sagte der Nationalrat schliesslich Nein zum Mercosur-Abkommen. Ja-Stimmen kamen von der FDP und der GLP. Mit Nein stimmten SP und Grüne. SVP und Mitte waren gespalten.
480 Millionen für Investitionskredite
Nun versucht es die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK-S) mit einem Kompromiss: Mit 9 zu 4 Stimmen hat sie den Bundesrat aufgefordert, für den Zeitraum 2028 bis 2033 zusätzliche 517 Millionen Franken zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Agrarbetriebe vorzusehen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.
480 Millionen Franken sind für Investitionskredite und 37 Millionen Franken für die Absatzförderung vorgesehen, ein Teil davon für die Förderung von Landwirtschaftsexporten. Zudem sollen die Strukturverbesserungsbeiträge mindestens auf dem Niveau des Voranschlags 2026 belassen werden.
Ebenfalls mit 9 zu 4 Stimmen hat die Kommission beschlossen, dass der Bundesrat die Auswirkungen des Abkommens auf die Landwirtschaft und die anderen Wirtschaftssektoren aufmerksam beobachten und in diesem Zusammenhang regelmässig die zuständigen Parlamentskommissionen und die betroffenen Kreise einbeziehen soll. Ausserdem hat er dem Parlament fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens einen entsprechenden Bericht vorzulegen.
Bauern befürchten Wertschöpfungsverluste
Die Skepsis gegenüber dem Freihandelsabkommen der Efta-Staaten mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay hat in der Sommersession im Juni im Nationalrat überwogen. Mit 96 zu 86 Stimmen bei neun Enthaltungen sagte der Nationalrat Nein zum Abkommen.
Nationalrat Rudi Berli (Grüne/GE) ärgerte sich über das Verhandlungsresultat. Die Zeit sei gekommen, Widerstand zu leisten, denn dieses Abkommen sei eines zu viel. Mit der Landwirtschaft stehe die Frage der Souveränität der gesamten Nation auf dem Spiel. «Für den Mercosur zu stimmen bedeutet nicht einfach, 1000 Tonnen Pouletfleisch, 3000 Tonnen Rindfleisch und 50’000 Hektoliter Wein aus Südamerika zu akzeptieren. Entgegen den wiederholten Zusicherungen des Bundesrats während der Verhandlungen handelt es sich um zusätzliche Kontingente, die unsere Grenzen überschreiten werden. Konkret: Sie kommen zu den bereits bestehenden WTO‑Kontingenten hinzu», sagte er. Dies verärgerte auch weitere Landwirtschaftsvertreter.
Für die Landwirtschaft beantragte eine starke Minderheit der grossen Kammer einen Verpflichtungskredit von 880 Millionen Franken für die Jahre 2028 bis 2035. Das war weit mehr als die 158 Millionen Franken, um die der Bundesrat die Gelder für die Landwirtschaft erhöhen will. «Das Abkommen gewährt erstmals 25 bilaterale Zollkontingente ausserhalb der WTO-Kontingente, und dies teilweise bei sensiblen Agrarprodukten wie Rindfleisch, Schweinefleisch, Wein, Milch, Rahm und Butter. Gerade in gesättigten Märkten können bereits geringe zusätzliche Importmengen überproportionale Preiseffekte auslösen», sagte Martin Haab (SVP/ZH). Den Schweizer Bauern entstünden durch das Abkommen Wertschöpfungsverluste von 100 Millionen Franken im Jahr.
Die Minderheit um Haab wollte diese Auswirkungen abfedern. Mit dem Verpflichtungskredit hätten jährlich 100 Millionen für den Fonds de Roulement sowie 10 Millionen, die für die Absatzförderung, zur Verfügung gestanden. Der Fonds de Roulement ist die vom Bund zur Verfügung gestellte Finanzierungsgrundlage, damit die Kantone die Landwirtschaftsbetriebe mittels zinsloser Darlehen bei ihren nötigen Investitionen unterstützen können. «Bei den Strukturverbesserungsmassnahmen besteht für die nächsten fünf Jahre eine Finanzierungslücke von 532 Millionen Franken», sagte Haab. Diese Gelder seien auch in eine Investition in die Zukunft. Denn damit werden auch Starthilfen für Junglandwirte gewährt. Der Nationalrat lehnte den Antrag mit 91 Ja zu 94 Nein ab. Die Bauernvertreter sprachen sich in der Folge gegen das Mercosur-Abkommen aus.
Linke Anträge erfolglos
Mit 9 zu 4 Stimmen abgelehnt hat die APK-S dagegen einen Antrag, die Einfuhr von Waren zu verbieten, die ganz oder teilweise in Zwangsarbeit hergestellt wurden. Dieser Antrag sah unter anderem erweiterte Untersuchungsbefugnisse, vorläufige Einfuhrverbote in begründeten Verdachtsfällen, die Veröffentlichung von Hochrisikofällen und wirksame Rechtsmittel vor.
«Ohne Entschädigung keine Zustimmung zu Mercosur»
Der Schweizer Bauernverband (SBV) rechnet bei Inkrafttreten des Abkommen mit finanziellen Einbussen von 70 bis 115 Millionen Franken pro Jahr. Der Grund sind Importkontingente ausserhalb der bestehenden WTO-Kontingente. Der SBV brachte deshalb die Idee von Strukturverbesserungsmassnahmen ins Spiel, um die Ausfälle zu kompensieren. Die Erlöseinbussen müssten durch effizientere Strukturen aufgefangen werden. Mit den zinslosen und rückzahlbaren Darlehen könnten beispielsweise Ställe modernisiert oder Bewässerungsinfrastrukturen erstellt werden. Für den Verband besteht aber immer noch die Möglichkeit, das Abkommen zu «retten». Mit dem Deal der ständerätlichen Kommission steigen die Chancen einer Annahme des Abkommens durch die bäuerlichen Vertreter.
Nein sagte die Kommission weiter dazu, dass der Bundesrat die Vorgaben der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) übernimmt. Das sollte verhindern, dass Produkte, für deren Herstellung Wälder zerstört werden, in die Schweiz importiert werden.
96 Prozent der Ausfuhren sollen zollfrei werden
Ausgehandelt haben das Abkommen die Efta-Staaten Schweiz, Island, Liechtenstein und Norwegen mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Es soll den Zugang zu einem Markt mit rund 270 Millionen Einwohnern öffnen. 2024 betrugen Schweizer Exporte in die Mercosur-Staaten über 4 Milliarden Franken.
«Ausserhalb WTO-Kontingent kommt nicht wieder vor»
Normalerweise werden Zugeständnisse aber innerhalb der WTO-Kontingente gewährt. Erstmals wurden bei sensiblen Agrargütern bilaterale Zollkontingente ausserhalb der WTO-Kontingente gewährt. Wie konnte es beim Mecosur-Abkommen dazu kommen? Dazu sagte Agrarminister Parmelin im vegangenen Juni: «Dies wurde im Rahmen der Verhandlungen getan. Unsere Einschätzung war, dass dies die Situation hätte lösen können und dass die Auswirkungen äusserst begrenzt waren. Es handelt sich um eine Ausnahme. Es darf nicht zur Regel werden.» Bei künftigen Freihandelsabkommen würden keine zusätzlichen Importkontingente ausserhalb der bestehenden WTO-Kontingente gewährt, versprach er.
96 Prozent der Schweizer Ausfuhren sollen zollfrei werden. Die Schweiz gewährt den Mercosur-Staaten 25 bilaterale Importkontingente für Agrarprodukte, darunter Fleisch und Wein. Die meisten Kontingente sind beschränkt, und die Schweiz kann sie autonom bewirtschaften. Gerechnet wird mit Zoll-Einsparungen in Höhe von rund 155 Millionen Franken im Jahr.
Weitere Hürden kommen
Als Nächstes ist der Ständerat am Zug. Er berät die Vorlage in der Herbstsession. Angesichts der klaren Stimmenverhältnisse in der APK-S dürfte der Kompromissvorschlag dort durchkommen. Danach wäre wieder der Nationalrat am Zug. Überzeugt die neue Lösung auch dort, wäre die letzte Hürde wohl noch nicht geschafft.
Mitgliedstaaten des Mercosur: grün Vollmitglieder (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay); rot suspendierte Mitglieder (Venezuela); blau Beitrittskandidaten (Bolivien)
Heraldry
Linke Organisationen und die Grünen sind mit dem Kompromissvorschlag nämlich alles andere als zufrieden. «Ohne konkreten Schutz des Regenwaldes und verbindliche Tierschutzstandards werden die Grünen das Referendum gegen diese klimaschädliche Vorlage ergreifen», hiess es in einer Stellungnahme nach den Kommissionsentscheiden.
Auch für die Allianz gegen Regenwald-Abholzung ist klar, dass mit dem vorliegenden Handelsabkommen nicht wirksam gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung vorgegangen werden könne, wie sie mitteilte. Sehe das Parlament von griffigen Massnahmen gegen Zwangsarbeit und Entwaldung ab, prüfe die Allianz wie beim Malaysia-Abkommen ebenfalls eine Unterschriftensammlung.
Wenn man das jetzige Zinsniveau betrachtet ist das eigentlich eine Frechheit das als Entgegenkommem zu bezeichnen.