Mercosur: Frankreich stimmt nicht zu

Frankreich ist noch nicht in der Lage, dem Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Ländern zuzustimmen, erklärte Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye im französischen Fernsehen.

Zunächst müsse man die Einzelheiten des Vertrages in Erfahrung bringen und bewerten, betonte Ndiaye und zog den Vergleich zum CETA-Abkommen mit Kanada. Damals habe es nach dem Protest einiger EU-Länder auch noch Nachbesserungen am Vertrag gegeben.

Der französische Bauernverband FNSEA befürchtet Nachteile durch die Marktöffnung mit Mercosur. "Die Landwirtschaft, die man in den südamerikanischen Ländern sieht, unterscheidet sich von der unsrigen wesentlich", betonte FNSEA-Präsidentin Christiane Lambert und warnte vor Wettbewerbsnachteilen für den EU-Agrarsektor.

Alarmiert sind auch die Zuckerhersteller. Der Europäische Verband der Zuckerindustrie (CEPS) macht auf die zahlreichen in der EU verbotenen Pflanzenschutzmittel aufmerksam, die zu billigen Importen aus Brasilien führen könnten. CEPS kritisiert vor allem ein zollfreies Einfuhrkontingent über 180'000 t Zucker, das den ohnehin belasteten EU-Markt empfindlich stören könnte.

Aus bestehenden EU-Einfuhrkontingenten hat die EU-Kommission in der Schlussphase der Verhandlungen 180'000 t genommen und den Brasilianern dafür eine schrittweise Verminderung des Einfuhrzolls auf null angeboten. Hinzu kommen 10'000 t zollfreier Biozucker für Paraguay. Die europäischen Zuckerhersteller sehen sich deshalb als Opfer in den Mercosur-Verhandlungen.