Beim Antrittsbesuch des französischen Premierministers Gabriel Attal in Berlin sind erneut die deutsch-französischen Differenzen beim Mercosur-Abkommen deutlich geworden. Ohne „Spiegelklauseln“ werde man dem Handelsvertrag nicht zustimmen, stellte Attal Anfang Februar bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz klar. Gleiches gelte für die Berücksichtigung des Pariser Klimaabkommens.
Einhalt von EU-Normen
Frankreichs Position sei in dieser Hinsicht „klar und konstant“, betonte der Premierminister. Mithilfe der „Spiegelklauseln“ will Frankreich die Mercosur-Länder zur Einhaltung der europäischen Gesundheits- und Umweltnormen verpflichten. Der „gesunde Menschenverstand“ geböte entsprechende Regelungen, so Attal.
Anderenfalls drohe, dass die europäischen Produzenten einem „unlauteren Wettbewerb“ ausgesetzt würden. Während hierzulande hohe Standards einzuhalten seien, würden Importwaren diesen nicht unterworfen. „We agree to disagree“, resümierte Attal mit Blick auf die Haltung der Bundesregierung, die dem Abkommen positiv gegenübersteht.
Verhandlungen seit 20 Jahren
Bundeskanzler Scholz mahnte erneut zu einem raschen Abschluss der nun bereits seit 20 Jahren dauernden Verhandlungen. „Ich glaube, dass wir uns alle einig sind, dass wir solche Abkommen brauchen, weil sie geostrategisch eine grosse Bedeutung haben“, sagte Scholz. Man könne nicht einerseits beklagen, dass der Einfluss Europas abnehme, und andererseits Wachstumschancen wie die des Handelsabkommens ablehnen, so der Bundeskanzler.
