Mit dem Gesetz soll die tschechische Landwirtschaft unterstützt werden. - CryptoSkylark
Nach dem tschechischen Lebensmittelgesetz muss das Sortiment grösserer Lebensmittelgeschäfte ab 2022 zu 55% aus heimischen Erzeugnissen bestehen. Bis 2028 soll der Anteil der inländischen Produkte stufenweise auf 73% erhöht werden.
Mit dem Gesetz soll die heimische Landwirtschaft unterstützt werden. Der tschechische Landwirtschaftsminister Miroslaw Toman forderte die Abgeordneten im Unterhaus auf, ein bisschen nationalistisch zu sein. Eine grosse Mehrheit des Unterhauses stimmte für das protektionistische Gesetz. Eine Entscheidung im Senat in Prag steht noch aus.
Die EU-Kommission warnte vor einem möglichen Verstoss gegen den EU-Binnenmarkt. Der freie Warenverkehr gehöre zu den wichtigen Pfeilern der EU, betonte eine Sprecherin der EU-Kommission. Zwar wolle die EU-Kommission die lokale Erzeugung unterstützen, das dürfe aber nicht zu einer Diskriminierung von weiter entfernten Produzenten führen, stellte die Sprecherin klar. Deshalb werde die EU-Kommission die Entwicklung in Tschechien genau beobachten und gegebenenfalls dagegen vorgehen.
Doch ein solches Gesetz wäre für die Schweiz sinnvoll!