Eine Referendumsmöglichkeit beim Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten hat der Nationalrat abgelehnt. - Heraldry
Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat eine Standesinitiative des Kantons Neuenburg abgelehnt.
Der Nationalrat hat eine Standesinitiative des Kantons Neuenburg abgelehnt, welche die Referendumsmöglichkeit beim Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten garantieren wollte.
Der Bundesrat hat bereits zugesichert, dass dies der Fall sein soll. Es entspreche der neuen Praxis in Bezug auf Standardabkommen. Aus diesem Grund sei das Anliegen bereits erfüllt, sagte Kommissionssprecherin Elisabeth Schneider-Schneiter (Mitte/BL). Die Kommission erwarte, dass der Bundesrat an dieser neuen Praxis festhalte. Das Geschäft ist erledigt.
