Nidwalden soll preisgünstigen Wohnungsbau fördern

Im Kanton Nidwalden droht die mittelständische einheimische Bevölkerung vom Wohnungsmarkt verdrängt zu werden. Die Stimmberechtigten sollen deshalb die Regierung damit beauftragen, eine gesetzliche Grundlage zur Förderung von bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Bei der Vorlage handelt es sich um einen Gegenvorschlag zu einer zwischenzeitlich zurückgezogenen Initiative der SP. Diese hatte ausdrücklich eine Regelung zu Gunsten günstiger Wohnungen im Baugesetz verlangt.

Weil Regierung und Parlament die Fixierung auf das Baugesetz als zu einengend empfanden, schufen sie einen offener formulierten Gegenvorschlag. Dieser hat wie die Initiative die Form einer Anregung und nennt keine konkreten Massnahmen. Wird der Gegenvorschlag gutgeheissen, muss ihn die Regierung innert zweier Jahre umsetzen.

Unbestritten sind die Preissteigerungen im Nidwaldner Wohnungsmarkt, vor allem im Hauptort Stans und in gewissen Seegemeinden. Es werde kaum günstiger Wohnraum geschaffen, schreibt der Regierungsrat. Es liege offenbar ein Marktversagen vor, das ein korrigierendes Eingreifen des Gesetzgebers rechtfertige.

Kritiker der Vorlage befürchten, dass die Rechte der Eigentümer zu stark beschnitten werden könnten. Es sei nicht klar, was unter günstigem Wohnraum zu verstehen sei. Sie weisen zudem darauf hin, dass grössere Flächen für die Realisierung von günstigem Wohnraum in Nidwalden gar nicht vorhanden seien.