Bislang erhält in der niederländischen Landwirtschaft lediglich der Unterglasanbau Fördermittel aus dem Klimafonds.
zvg
Die niederländische Regierung soll umgerechnet 4,64 Mrd. Franken für Klimaschutzmassnahmen in der Landwirtschaft bereitstellen. Das ist das Ergebnis einer Abstimmung in der Ersten Kammer des niederländischen Parlaments. Über den entsprechenden Antrag der christdemokratischen Oppositionspartei CDA hatten die Abgeordneten am Dienstag, dem 18. Februar 2025, entschieden.
Andere Fördertöpfe
Das Budget des von der Umwidmung betroffenen Klimafonds ist bislang vorwiegend für den Bau neuer Atomkraftwerke vorgesehen. Die CDA beruft sich in ihrem Antrag auf die jüngste Einschätzung des wissenschaftlichen Klimarates (WKR), demzufolge die Fördermittel für den Klimaschutz in der Landwirtschaft nicht ausreichen, um die Ziele des nationalen Klimaabkommens zu erreichen.
Die Klimaministerin der Niederlande, Sophie Hermans, hatte sich allerdings bereits im Vorfeld dagegen ausgesprochen, den Klimafonds für die Landwirtschaft zu öffnen. Nach ihrer Ansicht können die Bauern andere Fördertöpfe nutzen, zum Beispiel für Solarpanels.
Transitionsfonds abgeschafft
Hermans ist nicht verpflichtet, der Aufforderung der Ersten Kammer zu folgen. Unterdessen arbeitet die CDA an einem Gesetzentwurf für die Umwidmung der Fördermittel, um ihr Anliegen gegebenenfalls auf diesem alternativen Weg doch noch durchzusetzen.
Das Klimaabkommen wurde 2019 zwischen Wirtschaft, Nichtregierungsorganisationen und Politik vereinbart und sieht vor, den Ausstoss von Treibhausgasen bis 2030 im Vergleich zu 1990 zu halbieren. Bislang erhält in der Landwirtschaft lediglich der Unterglasanbau Fördermittel aus dem Klimafonds. Ursprünglich sollten die Klimaschutzbeiträge der Landwirtschaft und des Gartenbausektors aus dem sogenannten Transitionsfonds mit einem Budget von insgesamt rund umgerechnet 18.55 Mrd. Franken subventioniert werden, den die aktuelle Regierung aber abgeschafft hat.
