NL:Parlament lehnt Mercosur-Deal ab

Die Zweite Kammer des Parlaments in Den Haag hat sich vergangene Woche mit knapper Mehrheit gegen ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay ausgesprochen.

Damit reagierten die Abgeordneten auf einen Antrag der Partei für die Tiere (PvdD), dass die niederländische Regierung ihre Unterstützung für dieses Vorhaben aufgeben solle.

Anderenfalls müssten die Landwirte in der Gemeinschaft mit einer deutlich zunehmenden, unfairen Konkurrenz rechnen, weil die Produktionsstandards für die Landwirtschaft in den Mercosur-Ländern niedriger seien als in der Union. Ausserdem habe die EU keine Möglichkeit, höhere Standards in den konkurrierenden Nationen durchzusetzen.

Ferner betonte die PvdD, dass in der Vergangenheit schon mehrmals Betrügereien bei brasilianischen Fleischexporten nach Europa vorgekommen seien.  Darüber hinaus gebe es keine verbindlichen Vereinbarungen, die das Amazonasgebiet schützen und eine illegale Abholzung der Regenwälder verhindern könnten.

Derweil zählt der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte zu den Unterstützern eines Freihandelsabkommens zwischen der Union und den Mercosur-Ländern. Folgt Rutte dem Willen des Parlaments, hat die von der EU-Kommission mit den südamerikanischen Staaten ausgehandelte Vereinbarung keine Chance auf Erfolg, weil dieser von allen EU-Mitgliedsländern ratifiziert werden muss. Darüber hinaus muss auch das Europäische Parlament dem Vorhaben zustimmen.