«Wenn jetzt beim Agrardiesel nichts kommt, kommen die nächsten Proteste und Aktionen ab der kommenden Woche. Alles, was bislang angekündigt wurde, hat die Verärgerung der Bauern noch weiter gesteigert statt beruhigt», stellte Rukwied klar. Die Verantwortung liege jetzt einzig bei der Bundesregierung und den Regierungsfraktionen. «Nur sie können weitreichendere Bauernproteste verhindern», lautete seine klare Botschaft.
Das aktuelle Konjunkturbarometer Agrar zeige, dass für die abermals gesunkene Stimmung in der Landwirtschaft neben den hartnäckig hohen Betriebsmittelkosten gerade die Politik verantwortlich sei. Besonders besorgniserregend sei dabei, dass diese Einschätzung schon vor den «unsäglichen Steuererhöhungsplänen beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer» vorgelegen habe, so der Bauernpräsident wörtlich.
Auch die Bewertung der zukünftigen wirtschaftlichen Lage verharrt laut Konjunkturbarometer Agrar auf niedrigem Niveau. Bei den Veredelungsbetrieben erreicht sie sogar einen neuen Tiefstand. Umso wichtiger sei es jetzt, so die wiederholte Forderung von DBV-Präsident Rukwied, dass die Ampelregierung die Steuererhöhung bei Agrardiesel zurücknehme. Dies sie ein unverzichtbares Zukunftssignal der Ampelregierung an die Landwirtschaft.
Gespräche über die vorgeschlagene Tierwohlabgabe zur Unterstützung der Landwirte lehnt Rukwied ab.
