Andrzej Rembowski
Das EU-Parlament hat für eine Neuordnung der europäischen Agrarpolitik gestimmt. Die jahrelangen Verhandlungen werden damit abgeschlossen. Die Meinungen über die Reform sind jedoch gespalten.
Das EU-Parlament in Strassburg (F) stimmte am Dienstag mit deutlicher Mehrheit für die Pläne zur Neuordnung. Sie sehen vor, die Landwirtschaft mit den Umwelt- und Klimaschutzzielen der EU in Einklang zu bringen.
Ein Teil der Agrargelder werden an Umweltauflagen geknüpft. Bäuerinnen und Bauern mit kleineren Höfen sollen gezielt unterstützt werden. Eine ständige Krisenreserve soll die Landwirte in Zeiten von Preisschwankungen oder instabilen Märkten unterstützen. Nach dem EU-Parlament müssen nun noch die Mitgliedstaaten dem über Jahre mühsam ausgehandelten Kompromiss zustimmen, was als Formsache gilt. Die Reform tritt dann 2023 in Kraft.
Von 2023 bis 2027 verfügt die EU-Agrarpolitik über ein Budget von rund 270 Milliarden Euro (286 Mio. Fr.). Diese Gelder gehören zu den grössten Posten im EU-Budget. Während Konservative und Liberale die Reform begrüssten, erntete sie von Sozialdemokraten, Grünen und Linken vernichtende Kritik.
