Der Ständerat wollte, so wie ursprünglich Motionär und Nationalrat Leo Müller (Mitte/LU) geplant, dass ein Grenzwert für Oberflächengewässer als wiederholt überschritten gilt, wenn dies in mindestens zwanzig Prozent der untersuchten Gewässer der Fall ist.
Anna Stalder
Das Parlament will die Kriterien für Grenzwertüberschreitungen von Pestiziden in Gewässern anpassen. Hintergrund ist ein drohender Verlust der Zulassung für verschiedene Pflanzenschutzmittel. Der Nationalrat hat am Donnerstag einer entsprechenden Motion zugestimmt.
Mit der Annahme folgte die grosse Kammer der Mehrheit ihrer vorberatenden Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek-N) und dem Antrag des Bundesrates.
«Dramatische Auswirkungen»
Die aktuelle Definition für den Bereich Oberflächengewässer sei «kaum risikobasiert, von minimer wissenschaftlicher Relevanz», hiess es im Motionstext. Dies führe dazu, dass viele ökologische Pflanzenschutzmittel in Kürze ihre Zulassung verlieren würden. Das könne «dramatische Auswirkungen» auf den Pflanzenbau in der Schweiz haben.
Bereits heute bestünden über hundert Lücken beim Schutz der Kulturpflanzen. Die vorgeschlagene Regelung schütze die Gewässer, respektiere die Möglichkeit einer Erholung nach einmaliger Überschreitung an einer Messstelle und erlaube eine angemessene pflanzliche Produktion.
10 Prozent mehr
Der Ständerat wollte, so wie ursprünglich Motionär und Nationalrat Leo Müller (Mitte/LU) geplant, dass ein Grenzwert für Oberflächengewässer als wiederholt überschritten gilt, wenn dies in mindestens zwanzig Prozent der untersuchten Gewässer der Fall ist. Die Messlatte soll somit um zehn Prozent angehoben werden.
Jedoch wollte die kleine Kammer, dass dies nur gilt, wenn die Verbreitung eines solchen Stoffes im Wasser in mindestens zwei von fünf anstatt vier von fünf aufeinanderfolgenden Jahren gemessen wird. So könne eine Balance zwischen Pflanzen- und Gewässerschutz erreicht werden.
«Sauberes Wasser – gesunde Schweiz»
Dem stimmte am Donnerstag auch der Nationalrat zu – mit 127 gegen 64 Stimmen und gegen den Widerstand einer rot-grünen Minderheit. Letztere beantragte die Ablehnung der Motion, denn selbst in der durch den Ständerat abgeschwächten Version würde der Gewässerschutz in ihren Augen geschwächt. Auch sei im Rahmen des bisherigen Monitorings kein Pflanzenschutzmittel vom Markt genommen worden.
Ende März hatte die Allianz «Sauberes Wasser – gesunde Schweiz» in Bern mit einem Appell mit über 31'000 Unterschriften eine Diskussion zum Gewässerschutz angeregt. Sie forderte, den Schutz der Gewässer stärker zu priorisieren. Die Allianz warnte vor politischen Vorstössen, die den Trinkwasserschutz schwächen könnten. Monitoringdaten von 2024 zeigten, dass Pestizidrückstände in vielen Fliessgewässern über den ökologischen Richtwerten liegen.
