Wie es nach Ablauf des Gentech-Moratoriums weitergehen soll, ist offen. Umweltministerin Doris Leuthard sagte am Donnerstag im Ständerat, der Bundesrat werde bis 2017 einen Vorschlag vorlegen. In welche Richtung dieser gehe, sei jedoch derzeit unklar.
Der Ständerat befasste sich mit dem Thema, weil er eine Motion für die Verlängerung des Gentech-Moratoriums abschreiben musste. Der Vorstoss hatte sich erübrigt, die Verlängerung des Moratoriums wurde in der Zwischenzeit im Rahmen der neuen Agrarpolitik beschlossen. Demnach ist es bis Ende 2017 verboten, gentechnisch veränderte Pflanzen oder Tiere in Verkehr zu bringen.
Für die Zeit danach schwebt dem Bundesrat eine Regelung vor, die den Anbau von Gentech-Pflanzen erlaubt, aber auch gentechfreie Zonen ermöglicht. Geregelt werden sollen etwa die Abstände zwischen gentechnisch veränderten und konventionellen Pflanzen.
Chancenloser Vorschlag
In der Vernehmlassung, die im Frühjahr zu Ende gegangen ist, fiel dieser Vorschlag jedoch durch. Er habe «massiv negative Reaktionen» ausgelöst, sagte Leuthard im Ständerat. Zwei Drittel der Teilnehmenden hätten sich dagegen gestellt.
Der Bund sei nun daran, nach einer Lösung zu suchen, welche die Skepsis in der Bevölkerung und in der Landwirtschaft respektiere, aber kein absolutes Verbot der Gentechnik bringe, weil ein solches nicht einzuhalten sei.
Problem hinausgeschoben
Im Rat zeigten sich mehrere Redner unzufrieden mit dem verlängerten Moratorium. Damit werde das Problem bloss hinausgeschoben. Die Votanten machten auch darauf aufmerksam, dass Gentechnik im Ausland weit verbreitet sei. Wer auf Gentech-Produkte verzichten wolle, dürfe beispielsweise kein ausländisches Geflügel konsumieren, denn dieses sei ausschliesslich mit gentechnisch veränderter Soja gefüttert.
Anita Fetz (SP/BS) stellte ihrerseits fest, die Sache sei einfach. Die Konsumentinnen und Konsumenten wollten keinen Genfood auf dem Teller. Also habe sich der Markt danach zu richten. Leuthard gab zu bedenken, dies würde im Grunde gegen ein Verbot und für eine Marktlösung sprechen.
