Polen: Streit um Urwald

Die polnische Regierung hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Streit um die Abholzungen im Bialowieza-Urwald Einseitigkeit vorgeworfen. Bei einer Anhörung Anfang der Woche habe der Vizepräsident des Gerichts, Antonio Tizzano, «die Rolle des Anklägers» übernommen und den Klägern von der EU die Vorwürfe vorformuliert, kritisierte das Umweltministerium in Warschau am Mittwoch.

Die polnische Regierung hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Streit um die Abholzungen im Bialowieza-Urwald Einseitigkeit vorgeworfen. Bei einer Anhörung Anfang der Woche habe der Vizepräsident des Gerichts, Antonio Tizzano, «die Rolle des Anklägers» übernommen und den Klägern von der EU die Vorwürfe vorformuliert, kritisierte das Umweltministerium in Warschau am Mittwoch.

Laut polnischen Medienberichten war die EU-Vertreterin bei der Anhörung schlecht vorbereitet, Tizzano habe ihr daraufhin Verfahrensvorschläge gemacht. Das «Hauptziel» der gegen Warschau angestrengten Verfahren bestehe darin, «Polen zu demütigen», erklärte das Ministerium. Die EU-Kommission hatte Mitte Juli beim EuGH eine einstweilige Verfügung beantragt, weil Polen mit Holzeinschlag in dem geschützten Gebiet begonnen habe.

Die polnische Regierung rechtfertigt den Holzeinschlag mit der Bekämpfung von Schädlingen und stellt ihn als «notwendig für die öffentliche Sicherheit» dar. Das wird von zahlreichen Wissenschaftlern und Umweltorganisationen bestritten.

Der Wald von Bialowieza erstreckt sich über 150'000 Hektar entlang der Grenze zwischen Polen und Weissrussland. Ein Teil des Waldes ist Schutzgebiet und zählt zum Weltnaturerbe und Biosphärenreservat der UNO-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO). Die Entscheidung des EuGH über den Antrag auf eine einstweilige Verfügung wird Anfang Oktober erwartet.

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