Die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» oder Nachhaltigkeitsinitiative der SVP fordert, dass die ständige Wohnbevölkerung zehn Millionen vor 2050 nicht überschreiten darf.
Brian Merrill
Bei der 10-Millionen-Initiative der SVP liegt das Nein-Lager mit 46 Prozent derzeit nur ein Prozent vor dem Ja-Lager. Die Befunde aus den kantonalen Ergebnissen aber deuten gemäss YouGov Schweiz tendenziell leicht in Richtung einer Ablehnung.
Zivildienstgesetz
Eine gleich knappe Ausgangslage zeigt das Stimmungsbarometer bei der Abstimmung über die Änderung des Zivildienstgesetzes: 41 Prozent würden die Initiative aktuell annehmen, 40 Prozent würden sie ablehnen. Derzeit zeige das Stimmungsbarometer eher ein Scheitern an, als dass die Gesetzesänderung an der Urne angenommen würde.
Bei der Änderung des Zivildienstgesetzes erkennt YouGov Schweiz einen erheblichen Geschlechterunterschied. So zeigen Männer eine höhere Zustimmungsbereitschaft. Ähnliches sei beim Alter der Fall: Momentan würde jede zweite Person ab 60 für die Gesetzesänderung stimmen – bei den 18- bis 29-Jährigen seien es nur 30 Prozent.
Umfragewerte sind mit Vorsicht zu geniessen
Während sich 44 Prozent der Befragten gut bis sehr gut über die Abstimmung der 10-Millionen-Schweiz informiert sehen, war bei der Zivildienstgesetz-Abstimmung ein Drittel noch kaum informiert. Das liege wohl auch daran, dass 28 Prozent noch keine Berührungspunkte mit der Zivildienstgesetz-Abstimmung gehabt hätten, während 38 Prozent bereits private Gespräche über die 10-Millionen-Schweiz geführt hätten. Für das aktuelle Stimmungsbarometer befragte YouGov Schweiz 3020 Personen zwischen dem 21. April und dem 4. Mai.
In einer Umfrage des Instituts Leewas Mitte April war die sogenannte Nachhaltigkeitsinitiative der SVP noch auf grössere Zustimmung gestossen: Damals hiess es, dass sie 52 Prozent der Befragten annehmen wollten. Ablehnung signalisiert hatten, 46 Prozent der Befragten, 2 Prozent waren noch unentschieden. Zur Änderung des Zivildienstgesetzes sagten Mitte April 46 Prozent der Stimmenden Ja und ebenso viele sagten Nein.
Bei 9,5 Millionen erste Massnahmen nötig
Die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» oder Nachhaltigkeitsinitiative der SVP fordert, dass die ständige Wohnbevölkerung zehn Millionen vor 2050 nicht überschreiten darf. Leben vor 2050 9,5 Millionen Menschen im Land, müssten Bundesrat und Parlament Massnahmen ergreifen. Etwa dürften vorläufig Aufgenommene keine Niederlassungsbewilligung mehr erhalten und auch nicht mehr eingebürgert werden.
Auch der Familiennachzug soll in diesem Fall eingeschränkt werden.Internationale Abkommen, die zu einem Wachstum der Bevölkerung führen, müssten von der Schweiz mit Blick auf Ausnahme- oder Schutzklauseln neu ausgehandelt werden. Reicht das alles nicht, um den Grenzwert einzuhalten, muss die Schweiz als Notbremse letztlich das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU kündigen. Ende 2025 lag die Wohnbevölkerung bei 9’124’300 Personen, 73’300 mehr als im Vorjahr.
