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Das kommunizierte der Verband letzte Woche in seinen «News». Kommunikationschefin Sandra Helfenstein schreibt dazu auf Anfrage: «Der Grund für die Stimmfreigabe ist, dass die Beurteilung der Vor- und Nachteile der Initiative auch innerhalb der Landwirtschaft weit auseinandergehen und der Vorstand eine öffentliche Spaltung der Landwirtschaft vermeiden will.» Den Entscheid fällen werde die Laka am 22. April.
Die «NZZ am Sonntag» schrieb am Sonntag mit kritischem Unterton, dass der Bauernverband in dieser Sache ihre Allianzpartner in der Wirtschaft (Economiesuisse, Gewerbeverband) hängen lassen würde. Sowohl die Wirtschaftsvertreter als auch die Politiker der SVP, die die Initiative lanciert hat und für sie kämpft, versuchen laut «NZZ am Sonntag», die Stimmfreigabe als Erfolg für ihr eigenes Lager zu deuten.
Simon Michel, FDP-Nationalrat und Gegner der Initiative, wird mit der Aussage zitiert: «Die Enthaltung der Bauern kommt einer verdeckten Ablehnung der Initiative gleich.» Er sei positiv überrascht, dass es der SVP nicht gelungen sei, eine ihrer wichtigsten Klientelen zu vereinnahmen.
SVP-Nationalrat Martin Haab ist zufrieden mit der Enthaltung, er erinnert daran, dass der SBV seinerzeit die Nein-Parole zur Masseneinwanderungsinitiative der SVP fasste. SVP-Präsident Marcel Dettling wird unter anderem wie folgt zitiert: «Wir haben in der Schweiz nicht unendlich viel Kulturland zur Verfügung.»
Das will die Initiative
Die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» oder Nachhaltigkeitsinitiative der SVP ist ein neuer Versuch, die Zuwanderung aus dem Ausland in die Schweiz zu begrenzen. Die Bundesverfassung soll mit einem neuen Artikel zur «nachhaltigen Bevölkerungsentwicklung» ergänzt werden. Demnach darf die ständige Wohnbevölkerung zehn Millionen vor 2050 nicht überschreiten. Leben vor 2050 9,5 Millionen Menschen im Land, müssten Bundesrat und Parlament Massnahmen ergreifen. Etwa dürften vorläufig Aufgenommene keine Niederlassungsbewilligung mehr erhalten und auch nicht mehr eingebürgert werden. Auch der Familiennachzug soll in diesem Fall eingeschränkt werden. Internationale Abkommen, die zu einem Wachstum der Bevölkerung führen, müsste die Schweiz mit Blick auf Ausnahme- oder Schutzklauseln neu aushandeln. Reicht das alles nicht, um den Grenzwert einzuhalten, muss die Schweiz als Notbremse letztlich das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU kündigen . sda
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