Der «Tagesanzeiger» berichtete zuerst über den Sammelstand. Das Bündnis «Nein zu neuen AKW» bestätigte diesen am Samstag in einem Communiqué. Die AKW-Gegnerschaft hätte noch fast drei Wochen Zeit gehabt, um die für ein Referendum nötigen 50'000 Unterschriften zu sammeln.
«Bevölkerung will keine AKW»
Hinter dem Referendum stehen die SP, die Grünen, die GLP, Teile der Mitte-Partei sowie zahlreiche Organisationen wie die Schweizerische Energie-Stiftung und Greenpeace Schweiz. Sie bekämpfen den vom Parlament denkbar knapp verabschiedeten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)».
Dieses Begehren haben die Initianten inzwischen bedingt zurückgezogen. Der Gegenvorschlag erfülle das Kernanliegen der Initiative – die Aufhebung des Kernkraftwerk-Verbots – bereits, hiess es. Diesen will das Referendums-Bündnis bekämpfen: «Dass in so kurzer Zeit derart viele Unterschriften aus Überzeugung zusammen gekommen sind, zeigt, dass die Bevölkerung nach wie vor keine neuen Atomkraftwerke will. Das Risiko und die Kosten sind und bleiben zu hoch dafür.»
Abstimmung 2027
Das Bündnis wirft dem Bundesrat und dem Parlament vor, am Willen der Bevölkerung vorbei zu politisieren. Die Stimmberechtigten hätten sich im Rahmen von vergangenen Abstimmungen klar für eine auf erneuerbaren Energien basierende Zukunft ausgesprochen, hiess es in ihrer Mitteilung: «2017 mit dem Ja zur Energiestrategie, 2023 in der Abstimmung zum Klimaschutzgesetz und 2024 mit einer deutlichen Annahme des Stromgesetzes.»
Die Beteiligten planen, die Unterschriften am 6. Oktober bei der Bundeskanzlei einzureichen. Kommt das Referendum offiziell zustande, dürften die Schweizer Stimmberechtigten frühestens am 28. Februar 2027 über die Gesetzesänderung abstimmen können.
Zudem wird mit Wärmepumpen und E-Autos viel mehr Strom benötigt!