Das Atomkraftwerk Leibstadt AG produziert jeden Tag Strom für zwei Millionen Haushalte. Ziel der Kernkraftwerk Leibstadt AG ist es darum, bis mindestens ins Jahr 2045 Strom zu erzeugen.
KKL
Die Unterschriften seien innerhalb von drei Monaten gesammelt worden, teilte das Bündnis am Dienstag mit. Damit komme das Referendum zustande. Die Stimmbevölkerung wird nun voraussichtlich über die Vorlage abstimmen.
«Am Willen der Bevölkerung vorbei»
Das Bündnis «Nein zu neuen AKW» wirft dem Bundesrat und dem Parlament vor, am Willen der Bevölkerung vorbei zu politisieren. Die Stimmbevölkerung habe sich 2017 mit der Energiestrategie, 2023 mit dem Klimaschutzgesetz und 2024 mit dem Stromgesetz für eine Zukunft mit erneuerbaren Energien ausgesprochen.
Die Gegner führen unter anderem finanzielle Risiken ins Feld. Ein neues Atomkraftwerk koste bis zu 43 Milliarden Franken. Das Bündnis befürchtet, dass diese Kosten über Steuererhöhungen und höhere Strompreise auf die Bevölkerung abgewälzt werden könnten. «Die Aufhebung des AKW-Neubauverbots führt zu kaum kalkulierbaren Lasten für Stilllegung, Rückbau und Endlagerung, die wir den kommenden Generationen aufbürden. Das widerspricht den Prinzipien, für die wir Mitte Frauen einstehen. Darum sagen wir klar Nein zu neuen Atomkraftwerken», lässt sich Nationalrätin Priska Wismer-Felder (Mitte/LU) aus dem Referendumskomitee zitieren.
Zudem würde der Bau neuer Atomkraftwerke die Abhängigkeit der Schweiz von Uran-Importen erhöhen. Als Herkunftsland des Brennstoffs wird unter anderem Russland genannt.
Sicherheitsbedenken und ungelöste Müllfrage
Das Bündnis verweist im Weiteren auf die Reaktorunfälle von Tschernobyl und Fukushima als Warnung. In der dicht besiedelten Schweiz hätte ein solcher Unfall katastrophale Folgen für Bevölkerung und Umwelt. Ein weiteres Argument der Gegner ist der radioaktive Müll, der über eine Million Jahre sicher gelagert werden müsse. Weltweit gebe es dafür keine erprobte Lösung. In einem geplanten Tiefenlager in der Schweiz habe es keinen Platz für zusätzlichen Atommüll aus einem neuen AKW.
Laut Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone wäre die Rückkehr zu AKWs eine «Sabotage der Energiewende». Für SP-Vizepräsidentin Jacqueline Badran sind Atomkraftwerke eine «Hochrisiko-Technologie», die ein «toxisches Erbe für Generationen» hinterlasse.
Hinter dem Referendum stehen die SP, die Grünen, die GLP, Teile der Mitte-Partei sowie zahlreiche Organisationen wie die Schweizerische Energie-Stiftung und Greenpeace Schweiz. Kommt das Referendum offiziell zustande, dürften die Schweizer Stimmberechtigten frühestens am 28. Februar 2027 über die Gesetzesänderung abstimmen können.
