Bundespräsident Guy Parmelin tritt Ende Jahr zurück.
Daniel Salzmann
Er wolle in unsicheren Zeiten frischen Kräften Platz machen, sagte Bundespräsident Guy Parmelin. Als aussenwirtschaftliche Erfolge nannte er die Freihandelsabkommen mit Vietnam und Grossbritannien und die Modernisierung des Freihandelsabkommen mit China. Und gerade am Freitag habe das Parlament Ja gesagt zum Efta-Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Freihandelsabkommen. Dagegen ist ein Referendum angekündigt.
Nichts mit Gesundheit zu tun
Mit seiner Gesundheit habe sein Rücktritt nichts zu tun, sagte er. Seine Rückenschmerzen hatten in den Medien wiederholt zu Rücktritts-Spekulationen geführt. Er habe seit dem Sommer das Für und Wider eines Abgangs abgewogen, sagte Bundespräsident Guy Parmelin nach der Bekanntgabe seines Rücktritts auf eine Frage eines Journalisten. «Mein feu sacré war vielleicht nicht mehr derart sacré wie zu Beginn», sagte er dazu. Er wolle sich aber in den letzten drei Monaten noch voll engagieren.
Der abtretende Wirtschaftsminister sieht kein Problem darin, dass Anfang 2027 mit Staatssekretärin Helene Budliger Artieda und ihm zwei Schlüsselfiguren der Schweizer Wirtschaftspolitik gehen. «Niemand ist unersetzbar.» Das Leben gehe weiter, sagte Parmelin am Freitag in Bern vor den Medien. Jede Person mit Leitungsfunktionen habe Stellvertreter – «auch Frau Budliger und ich».
Corona-Pandemie war schwierig
Bei der Frage, ob die Nachfolge ein Romand oder eine Romande antreten sollte, blieb Parmelin vage. «Das entscheidet die Vereinigte Bundesversammlung.» Als einen der schwierigsten Momente seiner Karriere bezeichnete der abtretende Wirtschaftsminister die Corona-Pandemie. Er habe Unternehmer gesehen, die um ihre Existenz kämpften. Dass der Bundesrat Betriebsschliessungen verfügen müsste, sei für ihn schwierig gewesen.
Den Nachfolger von Bundesrat Parmelin erwartet laut Letzterem im eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) eine «solide Basis für Entscheidungen». Er oder sie könne aber auch seinen eigenen Fussabdruck reinbringen, sagte der scheidende Bundespräsident. Die Nachfolge könne Dinge dann noch «konkretisieren».
«Die Welt ändert sich schnell»
In der Folge sprach Parmelin über seine unterdessen acht Jahre als Vorsteher des WBF. Es sei eine Periode gewesen, «die nicht ruhig war», und wo es «multiple Krisen ab 2020» gegeben habe. Parmelin erwähnte dabei etwa die Covid-19-Pandemie, den Krieg in der Ukraine und den Niedergang der Credit Suisse.
Der Krieg im Nahen Osten und die Rückkehr der Geopolitik hätten auch neue Konsequenzen für die hiesigen Firmen nach sich gezogen. Hinzu komme die Künstliche Intelligenz, die «neue Konsequenzen» für unsere Gesellschaft und die Unternehmen nach sich ziehe.
Nichts sei definitiv, «die Welt ändert sich schnell», so Parmelin weiter. Die Schweiz müsse die notwendigen Entscheidungen treffen, sich an die Begebenheiten anpassen. Auch erinnerte Parmelin an die Brandkatastrophe von Crans-Montana am 1. Januar des laufenden Jahres sowie den Postautobrand von Kerzers.
«Der Bundesrat gewinnt und verliert gemeinsam»
«Der Bundesrat gewinnt und verliert gemeinsam», sagte er zur Frage nach seinem grössten Sieg und seiner schwersten Niederlage. Er sei der Ansicht, dass die Landesregierung das Management der Covid-19-Krise gelungen sei und die Schweiz die Pandemie ziemlich «soft» bewältigt habe im Vergleich zu anderen Ländern.
Der damalige Papst Franziskus habe ihm gegenüber beispielsweise seine Besorgnis über die lange Zeit geschlossenen Schulen ausgedrückt, sagte Parmelin. In der Schweiz dagegen hätten Kinder und Jugendliche hingegen ziemlich bald wieder in die Schule gehen können.
Als «harte Keule» bezeichnete Parmelin die im vergangenen Jahr von den USA verhängten Zölle auf Schweizer Exporten. «Das war nicht angenehm, wir mussten gemeinsam nach Lösungen suchen.»
Was ihm fehlen wird
Vor den Bundesratssitzungen gemeinsam Kaffee zu trinken und ein Birchermüesli zu essen: Das werde ihm fehlen ohne sein Amt, sagte Bundespräsident Guy Parmelin. Vor der Sitzung duzten sich die Regierungsmitglieder, berichtete Bundespräsident Guy Parmelin. An der Sitzung wechsle man dann aus Respekt zum Sie und beuge sich über zuweilen harte Dossiers.
«Aber danach sind wir in der Lage, gemeinsam zu essen. Das verbindet.» Denn man spüre die Unterstützung des gesamten Kollegiums. Was ihm weniger fehlen dürfte, sei das Protokoll, an das man sich vor allem bei internationalen Anlässen halten müsse.
Es sei schon ein wenig emotional gewesen, die anderen sechs Bundesräte und Bundesrätinnen am Freitag über seinen geplanten Weggang zu informieren, sagte Parmelin in der für ihn üblichen Gelassenheit. Möglicherweise sei er ja bewegter, wenn er im Parlament verabschiedet werde.
Danke und alles Gute