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Ständerätin Anita Fetz (SP/BS)
Die Baslerstädter Ständerätin Anita Fetz spricht angesichts des Abstimmungsresultates der SVP-Zuwanderungsinitiative von einem Stadt-Land-Konflikt. Die ländlichen Gebiete hätten die städtischen Zentren am Sonntag überstimmt, sagte Fetz.
Die städtischen Kantone seien in der Schweiz in der Minderheit, erklärte die SP-Politikerin im Interview mit der «Aargauer Zeitung» vom Dienstag. «Die Wirtschaftsmotoren, welche den Rest der Schweiz füttern über den Finanzausgleich, sind jetzt mit einer Situation konfrontiert, die ihre Bevölkerung nicht will. Die abhängigen Nehmerkantone haben sie politisch ausgebremst.»
Fetz fordert, dass die Ausländerkontingente, welche die Initiative vorschreibt, nach dem Ja-Stimmen-Anteil verteilt werden. «Je mehr Ja-Stimmen ein Kanton oder ein Bezirk hatte, desto weniger Ausländerkontingente soll er erhalten.» Dies wäre eine gerechte Lösung, weil sie den Willen der Bevölkerung abbilde.
Die Ständerätin sieht nun die SVP in der Pflicht. Sie müsse für die Auswirkungen ihres Abstimmungssieges Verantwortung nehmen. «Also muss Ueli Maurer die Verhandlungen mit Brüssel führen, flankiert von Aussenminister Burkhalter und Justizministerin Sommaruga.»
