Franz W.
Aus Sicht des Parlaments lässt der aktuelle Reinigungsgrad von Abwasserreinigungsanlagen zu viele Stickstoffeinträge und Mikroverunreinigungen in die Gewässer und damit indirekt auch in das Grundwasser zu. Der Ständerat hat am Dienstag als Zweitrat drei Motionen zum Gewässerschutz überwiesen.
Nach dem Nationalrat hat am Dienstag auch der Ständerat den Bundesrat damit beauftragt, die Problematik der Stickstoffeinträge aus den Abwasserreinigungsanlagen (ARA) in die Gewässer ganzheitlich anzugehen und Massnahmen zur Reduktion zu ergreifen. Mit diesem Auftrag ist der Bundesrat einverstanden.
Es gehe darum, technisch vorhandenes Potenzial noch besser ausschöpfen, sagte Kommissionssprecher Martin Schmid zur ersten Motion. Umweltministerin Simonetta Sommaruga unterstützte das Ansinnen. Wegen der vielen Trockenperioden werde das Abwasser nur noch wenig verdünnt, die Mikroverunreinigungen seien deshalb deutlich höher und bedrohten Wasserlebewesen.
Eine andere Motion, welche auf die Mikroverunreinigung zielt, lehnte der Bundesrat ursprünglich ab. Der Ständerat nahm sie jedoch in leicht abgeänderter Form ebenfalls an. Nicht mehr alle 740 ARA in der Schweiz sollen mit einer zusätzlichen Reinigungsstufe ausgebaut werden, sondern nur jene, die bei den Ausleitungen die Grenzwerte überschreiten, sagte Kommissionssprecher Martin Schmid (FDP/GR). Das würde laut Sommaruga rund 100 Anlagen betreffen. Deshalb könne auch der Bundesrat die Vorlage nun unterstützen.
Die überwiesenen Vorstösse gehen nun zur Konkretisierung an den Bundesrat.
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