Die Vereinigte Bundesversammlung hat FDP-Bundesrat Didier Burkhalter im ersten Wahlgang wiedergewählt. Ueli Maurer hat die Wiederwahl in den Bundesrat ebenfalls im ersten Wahlgang geschafft.
Bei einem absoluten Mehr von 117 Stimmen erhielt der 51-jährige Innenminster Didier Burkhalter 194 Stimmen. SVP-Kandidat Jean-François Rime erhielt 24 Stimmen, auf diverse Kandidaten entfielen 14 Stimmen.Der 61-jährige Zürcher Ueli Maurer erhielt 159 von 226 gültigen Stimmen. Maurer leitet seit seinem Eintritt in den Bundesrat Anfang 2009 das Departement für Verteidigung, Sport und Bevölkerungsschutz (VBS). Weitere Stimmen gingen an den SVP-Nationalrat Hansjörg Walter (41) und den Grünen-Ständerat Luc Recordon (13).
Tritt SVP aus Bundesrat aus?
Nach der Wiederwahl von BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf ruft der Zürcher Nationalrat Hans Fehr zum Angriff auf den Sitz von Simonetta Sommaruga (SP) auf. Das sagte er gegenüber dem Westschweizer Fernsehen TSR. Die Konkordanz sei gebrochen, begründete er dies.
Sollte die SVP den von ihr beanspruchten zweiten Sitz im Bundesrat nicht erhalten, wird sie an einer Delegiertenversammlung im Januar über einen möglichen Rückzug aus dem Bundesrat diskutieren.
Fehr persönlich ist der Auffassung, dass die Parteibasis es «nicht wirklich» verstehen würde, wenn Ueli Maurer in der Landesregierung verbleiben würde. Maurer war am Mittwoch mit 159 Stimmen im Amt bestätigt worden.