Auch NR erhöht Schoggigesetz-Mittel

Beim Schoggigesetz sind sind sich die Räte einig darüber, den Verarbeitern finanziell stärker unter die Arme zu greifen.

Beim Schoggigesetz sind sind sich die Räte einig darüber, den Verarbeitern finanziell stärker unter die Arme zu greifen.

Zwar sind im Budget 2015 für Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte gemäss dem sogenannten Schoggigesetz bereits 70 Millionen Franken vorgesehen. Wegen der wachsenden Preisdifferenz zwischen inländischen und ausländischen Grundstoffen war aber schon im Februar klar, dass dieser Betrag nicht ausreichen würde. Der Bundesrat beschloss daher einen Nachtragskredit von 20 Millionen Franken.

Dem Parlament reicht das nicht. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat beschlossen, die Beiträge um weitere 5,6 Millionen Franken zu erhöhen. Der Entscheid fiel mit 104 zu 79 Stimmen bei 6 Enthaltungen. Kritik kam aus den Reihen von SP und FDP. Die Landwirtschaft sei eine «Tabuzone». Weltweit richteten nur noch Norwegen und Kanada Ausfuhrbeiträge aus, erklärte Cédric Wermuth (SP/AG).

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