In einem EU-Land geprüfte und zugelassene Biozide, wie sie beispielsweise gegen Insekten eingesetzt werden, sollen ohne zusätzliche Prüfung in die Schweiz eingeführt und auch verkauft werden dürfen. Das will der Nationalrat.
Er unterstützte am Mittwoch eine Motion des Zuger FDP-Nationalrats Bruno Pezzatti mit 132 zu 59 Stimmen und gegen den Willen des Bundesrates. Der Vorstoss geht nun an den Ständerat.
Mit dem Verzicht auf Prüfverfahren in der Schweiz könnten jedes Jahr mehrere Millionen Franken gespart und bürokratische Umtriebe vermieden werden, zugunsten von KMU-Betrieben und Konsumenten, sagte Pezzatti. Zurzeit sind nach seinen Angaben in der Schweiz etwa 5000 Biozide zugelassen.
Der Bundesrat sah das Anliegen als erfüllt an und verwies auf die heutigen harmonisierten Zulassungsverfahren im EU-Raum. Die Zulassungsverfahren kosteten in der Schweiz weniger als in den Nachbarländern, sagte Bundespräsident Alain Berset im Rat. Würde die Motion streng umgesetzt, wäre dies nicht vereinbar mit der gegenseitig Produkteanerkennung der Schweiz und der EU, warnte Berset. Folge könne sein, dass Schweizer Firmen den Zugang zum EU-Markt verlören.
Biozid-Produkte sind Wirkstoffe und Zubereitungen, die dazu dienen, auf chemischem oder biologischem Wege Schadorganismen (Schädlinge wie Motten, Holzwürmer, Mäuse etc.) abzuschrecken, unschädlich zu machen oder zu zerstören.
