Der Schweizerische Bauernverband ist dagegen, dass der Bundesrat bei der Personen-freizügigkeit die Ventilklausel anruft.
Man staunt: Die FDP-Fraktion fordert den Bundesrat auf, die Ventilklausel bei der Personenfreizügigkeit im April anzurufen, ebenso der Arbeitgeber- und der Gewerbeverband. SP-Präsident Christian Levrat ist bereit, über eine regionale zahlenmässige Beschränkung in Grenzgebieten zu reden. Sie alle haben sonst den freien Personenverkehr mit der EU vorbehaltlos verteidigt.
Doch jetzt fürchten sie die eingereichte Volksinitiative der SVP zur Masseneinwanderung, welche für Aufenthaltsbewilligungen von Ausländern in der Schweiz jährliche Höchstzahlen und Kontingente verlangt.
Ventilklausel ist befristet
Mit der Ventilklausel kann die Schweiz bei starker Zuwanderung die Zahl der Zuzüger deckeln. Allerdings sind die Bedingungen für die Anrufung der Ventilklausel nur für die acht jüngeren EU-Staaten Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn erfüllt. Die Ventilklausel würde auch nur befristet für zwei Jahre gelten: Während der Monate Mai 2012 bis April 2014 dürften aus den genannten Ländern nur 3’800 Personen eine Aufenthaltsbewilligung erhalten.
Der Bundesrat muss in den nächsten Wochen entscheiden, ob er die Ventilklausel anrufen will, denn der 1. Mai 2012 ist der letztmögliche Termin dafür.
Mehrkosten für Bauern
Der Schweizerische Bauernverband (SBV) will davon nichts wissen. Für Fritz Schober, Leiter des Departements Soziales, Bildung und Dienstleistungen, wäre die Anrufung der Ventilklausel «eine Augenwischerei». Dies, weil von der Klausel bloss 3’500 bis 4’000 Zuzüger betroffen wären. Und sie könne umgangen werden, indem Arbeitnehmer statt aus Polen oder Tschechien aus anderen EU-Staaten wie Portugal rekrutiert oder indem Bewilligungen für Kurzaufenthalt aneinandergereiht würden.
«Das ist für Bauernbetriebe, die auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen sind, jedoch mit erheblichen Kosten und Umtrieben verbunden», betont Schober. Die mehr symbolische Massnahme ist für ihn auch taktisch nicht sinnvoll, weil die wahrgenommenen Schwierigkeiten im Bereich der Löhne und der Inländerverdrängung nicht gelöst würden.
Laut dem Bundesamt für Statistik waren im zweiten Quartal 2011 rund 13’000 ausländische Erwerbstätige in der Land- und Forstwirtschaft beschäftigt. Der SBV rechnet inklusive Familienangehörigen mit etwa 20’000 ausländischen Personen in der Landwirtschaft.
