Bäuerliches Bodenrecht aufweichen

Nationalrat Andreas Aebi (SVP, BE) hat dem Bundesrat kritische Fragen zum Aktionsplan Strategie Biodiversität Schweiz gestellt.

Nationalrat Andreas Aebi (SVP, BE) hat dem Bundesrat kritische Fragen zum Aktionsplan Strategie Biodiversität Schweiz gestellt.

Der Bundesrat bestätigte, dass eine der vorgeschlagenen Massnahmen für den Aufbau und den Unterhalt einer ökologischen Infrastruktur, die aus Schutz- und Vernetzungsgebieten bestehe, «der erleichterte Landerwerb und die Verwaltung von Flächen mit hohem Biodiversitätswert durch die öffentliche Hand» sei.

Dazu müsste das bäuerliche Bodenrecht «angepasst» werden, heisst es. Doch weder die Enteignung von Landwirtschaftsland zugunsten der Ökologisierung noch eine Änderung des Enteignungsrechts sei vorgeschlagen. Die Frage, wie die öffentliche Hand ohne Enteignungen an Landwirtschaftsland in Bauernhand kommen will, bleibt vorerst offen.

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