Bauern kämpfen gegen Kürzungen

Der Nationalrat hat am Dienstagmorgen die Beratung des Budgets 2015 in Angriff genommen. Umstritten sind insbesondere die vom Bundesrat vorgeschlagenen Sparmassnahmen bei der Landwirtschaft sowie Kürzungen bei der Entwicklungshilfe.

Der Bundesrat rechnet für das kommende Jahr zwar mit einem Einnahmenüberschuss von 653 Mio. Franken. Wegen tiefer Steuereinnahmen und der Schuldenbremse sieht er indes eine Lücke von 870 Mio. Franken, die er weniger ausgeben sollte als ursprünglich im Finanzplan vorgesehen.

Unter dem Strich enthält das bundesrätliche Budget Einsparungen von rund 703 Mio. Franken. Im Visier sind vor allem die Armee und die Landwirtschaft - entsprechend laut hat sich der Bauernverband bereits zu Wort gemeldet. Ausgabenwachstum ist derweil vorgesehen bei Entwicklungshilfe, Bildung und Forschung sowie sozialer Wohlfahrt.

Die Finanzkommission des Nationalrates beantragt jedoch, bei den Bauern weniger zu sparen. Die Gelder für die Bauern sollen um 111 Mio. Franken aufgestockt werden. Die Landwirtschaft erhält aber immer noch 20 Millionen weniger als zuvor. Die Mehrheit der Kommission hat die angedachten Kürzungen als ungerecht empfunden. So sei die Agrarpolitik vor kurzem umgebaut worden, argumentierte die Kommission. Die Landwirtschaft habe die Reform nicht mit dem Referendum bekämpft. Nun dürften die Rahmenbedingungen nicht im Nachhinein geändert werden.

Die Entwicklungshilfe 99 Millionen soll weniger bekommen. Das vom Parlament 2011 beschlossene Ziel, der Entwicklungshilfe bis 2015 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) zuzugestehen, wäre indes schon mit dem Bundesratsvoranschlag nicht zu erreichen gewesen.

Mit dem Budget der Nationalratskommission würde ein Einnahmenüberschuss von 634 Millionen resultieren. Gemäss Bundesrat betrügen die Gesamtausgaben 67,013 Milliarden, gemäss Nationalratskommission 67,032 Milliarden.