Die IG Bauernunternehmen vereinigt nach eigenen Angaben Bauern oder im landwirtschaftlichen Umfeld tätige Unternehmer, die «sich für eine rationale, produzierende Landwirtschaft einsetzen.»
zvg
Im September hat der Ständerat einem Efta-Freihandelsabkommen (Schweiz, Norwegen, Island, Liechtenstein) mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay zugestimmt. Das Abkommen tritt in Kraft, sobald ein erster Efta-Staat und ein erster Mercosur-Staat die Ratifikationsurkunde im Depositarstaat Norwegen hinterlegen. Die anderen beteiligten Staaten können später beitreten.
480 Millionen für Investitionskredite
Die Zustimmung ging einher mit einem Verpflichtungskredit von 517 Millionen Franken für sechs Jahre. Der Bundesrat hatte 158 Millionen Franken beantragt. Zum Vergleich: Im Nationalrat forderte eine starke Minderheit zuerst einen Verpflichtungskredit von 880 Millionen Franken für die Jahre 2028 bis 2035.
Von den 517 Millionen fliessen 480 Millionen Franken in Form von Investitionskreditdarlehen und 37 Millionen Franken für die Absatzförderung in die Landwirtschaft. «Bei diesen Geldern geht es hauptsächlich um eine stärkere Liquiditätsversorgung», sagte Ständerat Beni Würth (Mitte/SG).
«Frage der Souveränität»
Normalerweise werden Zugeständnisse aber innerhalb der WTO-Kontingente gewährt. Erstmals wurden bei sensiblen Agrargütern bilaterale Zollkontingente ausserhalb der WTO-Kontingente gewährt. Die Güter kommen zollfrei in die Schweiz. Das ärgerte Nationalrat und Gemüseproduzent Rudi Berli (Grüne/GE). Die Zeit sei gekommen, Widerstand zu leisten, denn dieses Abkommen sei eines zu viel. Mit der Landwirtschaft stehe die Frage der Souveränität der gesamten Nation auf dem Spiel.
«Für den Mercosur zu stimmen bedeutet nicht einfach, 1000 Tonnen Pouletfleisch, 3000 Tonnen Rindfleisch und 50’000 Hektoliter Wein aus Südamerika zu akzeptieren. Entgegen den wiederholten Zusicherungen des Bundesrats während der Verhandlungen kommen diese Mengen zu den bereits bestehenden WTO-Kontingenten hinzu», sagte er im Juli 2026. Weiter hat die Schweiz den Mercosur-Staaten jährlich 200 t Lamm- und Schweinefleisch, 2500 t Weizen und 8000 t Mais zugestanden.
3000 Tonnen belasten
Auch die IG Bauernunternehmen erachtet das Freihandelsabkommen als kritisch. Die Organisation anerkennt, dass das Abkommen den Zugang zum südamerikanischen Markt stärke. Zudem werde die Abhängigkeit von den USA, China und der EU reduziert.
Ganz und gar nicht zufrieden ist die IG mit den Zugeständnissen ausserhalb der WTO-Kontingente, vor allem im Fleischmarkt. «Die 3000 t Rindfleisch sind für uns nicht nachvollziehbar. Welche Folgen eine Lockerung des Grenzschutzes für die produzierende Landwirtschaft in der Schweiz hat, zeigte die Liberalisierung des Käsemarktes deutlich auf», schreibt die IG in einer Mitteilung. Denn die 3000 Tonnen würden zu den bereits 5000 Tonnen hinzukommen.
Massiver Strukturwandel befürchtet
Die Organisation befürchtet einen Strukturwandel beim Fleisch wie in der Milchwirtschaft. Dort seien die Folgen verheerend. «Innerhalb von zehn Jahren sank die Zahl der Verkehrsmilchproduzenten um unglaubliche 26%. Das ist ein doppelt so starker Rückgang als in der gesamten Landwirtschaft mit 13%», schreibt sie in der Mitteilung. Die IG warnt vor einem massiven Rückgang der einheimischen Fleischproduzenten. Die IG erwartet Preisdruck: «Die Verkaufspreise werden die steigenden Produktionskosten schlichtweg nicht mehr decken.»
Die Schweizer Landwirtschaft mit ihren 46'000 Betrieben und einer durchschnittlichen Betriebsgrösse von 22 Hektaren sei kleinräumig, stark familiengetragen und durch die Tierhaltung geprägt. Aufgrund der Topographie und den strengen Tierwohlvorgaben seien die Kosten deutlich höher. In den Mercosur-Staaten sind die Voraussetzungen gemäss der IG ganz anders. «Dort gibt es grosse zusammenhängende Flächen, günstigere Produktionsbedingungen, tiefe Arbeits- und Landkosten sowie andere regulatorische Rahmenbedingungen», hält sie fest.
Voraussetzungen für Wettbewerb schaffen
Der Schweizer Landwirtschaft drohten jährliche Wertschöpfungseinbussen von 70 bis 115 Millionen Franken. «Über die sechs Jahre von 2028 bis 2033 entspricht dies rechnerisch einer Grössenordnung von 420 bis 690 Millionen Franken, und die langfristigen Auswirkungen sind darin noch nicht verlässlich erfasst», warnt die IG.
Für die Landwirtschaft müssten die Voraussetzungen geschaffen werden, damit sie dem Wettbewerb standhalten könne. Zwar würden jährlich 80 Millionen Franken für Ställe und Betriebsgebäude, für produktivitätssteigernde Massnahmen, für bessere Lagerhaltungen und für Hofübernahmen zur Verfügung gestellt. Es handle sich hierbei explizit um Kredite, die zurückbezahlt werden müssen. «Unsere Bauernbetriebe werden im wahrsten Sinne des Wortes zum Bauernopfer. Einem solchen ungleichen Kuhhandel kann nicht zugestimmt werden», stellt die IG Bauernunternehmen klar.
Zolleinsparungen von 155 Millionen
Unterzeichnet wurde das Abkommen vor einem Jahr in Rio de Janeiro. Für gegen 98 Prozent der Schweizer Ausfuhren soll es Zollerleichterungen bringen. Die Schweiz gewährt den Mercosur-Staaten 25 bilaterale Importkontingente für Agrarprodukte, darunter Fleisch und Wein.
Die meisten Kontingente sind beschränkt, und die Schweiz kann sie autonom bewirtschaften. Gerechnet wird laut der Botschaft ans Parlament mit Zolleinsparungen in Höhe von rund 155 Millionen Franken im Jahr.
Das Freihandelsabkommen muss unbedingt ABGELEHNT WERDEN!!!