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Veränderung der Ausgaben im Budget 2015: Landwirtschaft und Armee müssen am meisten bluten.
700 Millionen Franken will der Bundesrat im kommenden Jahr einsparen. Allein bei den Bauern sollen 128 Millionen an Direktzahlungen gespart werden. Doch nun versuchen gemäss «Zentralschweiz am Sonntag», bei der Entwicklungshilfe anstatt bei der Landwirtschaft zu sparen. Mit Umfrage.
In der Finanzkommission des Nationalrats rege sich Widerstand gegen die Kürzungen bei der Landwirtschaft. Wie Recherchen der «Zentralschweiz am Sonntag» ergeben, ist ein Antrag in Vorbereitung, der statt der Subventionen für die Landwirtschaft die Entwicklungshilfe kürzen will.
Ritter spricht von «Zechprellerei»
Die Sparvorschläge des Bundes hätten die Landwirte auf die Palme gebracht. «Es ist Feuer im Dach», fasst Bauernpräsident Markus Ritter die Stimmung zusammen. Der CVP-Nationalrat aus dem St. Galler Rheintal sprach an einer Pressekonferenz im August gar von «Zechprellerei». «Der Bundesrat hat bei der letzten Agrarreform versprochen, dass der Rahmenkredit für die Landwirtschaft stabil bleibt», sagt er. Doch nun streiche er das dringend benötigte Geld. «Ein schöner Dank dafür, dass der Bauernverband die Reform unterstützt hat, obwohl sie die Landwirte vor riesige Herausforderungen stellt», so Ritter.
Unterstützung bei Finanzpolitikern
Bei Finanzpolitikern trifft die Kritik denn auch auf fruchtbaren Boden. «Das Argument der Bauern ist schwer zu widerlegen», sagt der Luzerner CVP-Nationalrat Leo Müller. Den zugesagten Zahlungsrahmen schon nach wenigen Monaten wieder zu kürzen, stelle der Politik kein Zeugnis aus, so der Präsident der Finanzkommission.
Müller geht davon aus, dass das Parlament den Sparauftrag von 700 Millionen an sich nicht antasten will. Daraus folgt, dass das Parlament bei anderen Posten den Rotstift ansetzen muss. Weitere Kandidaten für Einsparungen sind jedoch rar. Zwar erhalten auch die Ausgabengebiete Soziale Wohlfahrt sowie Bildung und Forschung im kommenden Jahr mehr Geld. Doch bei den Sozialausgaben ist kaum Luft für Sparübungen, wie selbst SVP-Vertreter zugeben. Und für Kürzungen bei Bildung und Forschung wird sich nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative keine Parlamentsmehrheit finden.
Entwicklungshilfe
Bleibt noch die Entwicklungshilfe. Dort steigen die Ausgaben, seit das Parlament Anfang 2011 beschlossen hat, die Gelder dafür bis 2015 auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. Im kommenden Jahr wird die Entwicklungszusammenarbeit 132 Millionen Franken mehr erhalten. Der Anteil der Landwirtschaft am Gesamtbudget des Bundes sei in den letzten zehn Jahren hingegen von 10 auf 5,6 Prozent gesunken, wie Bauernvertreter nicht müde werden zu betonen. «Der Bundesrat soll dort sparen, wo in den letzten Jahren mehr ausgegeben wurde», meint beispielsweise der Thurgauer SVP-Nationalrat Markus Hausammann. «Auch die Entwicklungshilfe darf keine heilige Kuh sein», fordert der Landwirt. «Wieso sollen die Bauern hintenan stehen, nur damit sich die Schweiz auf der internationalen Bühne als Musterschüler präsentieren kann?»
Ausland überholt Bauern
Zum ersten Mal will der Bundesrat 2015 mehr Geld für die Beziehungen zum Ausland ausgeben als für die Bauern. Vom bisherigen Landwirtschaftsbudget von 3,7 Mrd. Fr. sollen 128 Mio. Fr. gestrichen werden. Für die Beziehungen zum Ausland gibts hingegen neu 3,7 anstatt 3,6 Mrd. Fr., wovon rund 2,6 Mrd. für Entwicklungshilfe.
