Bauernverband bekämpft Sparpläne

Der Bundesrat will die Ausgaben für die Landwirtschaft im Budget 2018 kürzen. Dagegen will sich der Schweizer Bauernverband (SBV) wehren. Keine der Begründungen ist aus der Sicht des Verbandes berechtigt.

Im Budgetvorschlag sieht die Landesregierung Sparmassnahmen bei der Landwirtschaft vor. Das Budget 2018 sieht Kürzungen bei den Direktzahlungen von 84 Millionen und von 6.6 Millionen Franken bei den Strukturverbesserungsmassnahmen vor. Der SBV erachtet die Pläne als inakzeptabel. Dies aus vier Gründen:

• So habe das Parlament nach langem Ringen den Zahlungsrahmen 2018-21 für die Landwirtschaft und das Stabilisierungsprogramm 2017-19 festgelegt. Es sei beschlossen worden, keine Kürzungen bei den Direktzahlungen vorzunehmen.
  
  
• Die Landwirtschaft habe bereits Kürzungen im Rahmen des Stabilisierungsprogramms bei den Investitionskrediten und den Strukturverbesserungsmassnahmen akzeptiert. Damit leiste die Landwirtschaft ihren Beitrag zu gesunden Bundesfinanzen.
  
  
• Die Begründung des Bundesrates, dass die Ausgaben bei der Landwirtschaft «expansiv» ansteigen, sei schlicht nicht wahr. «Die Ausgaben des Bundes für die Landwirtschaft sind seit Jahren stabil oder in Folge des Stabilisierungsprogrammes sogar tiefer», hebt der SBV hervor.
  
  
• Als Grund für eine Kürzung fügt die Landesregierung die negative Teuerung an. «In den Jahren mit Teuerung war es nie ein Thema, die Ausgaben bei der Landwirtschaft zu erhöhen», moniert der SBV. 

Für die Bauernfamilien bleibe mit den neuesten Sparplänen einmal mehr weniger übrig, ohne dass sie deswegen auch weniger Leistungen zu erbringen hätten, so der Bauernverband. Deshalb will er sich vehement gegen die Sparpläne zur Wehr setzen.