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Die BDP-Delegierten haben sich am Samstag in Grenchen SO deutlich gegen die Atomausstiegsinitiative der Grünen ausgesprochen.
Die BDP-Delegierten haben sich am Samstag in Grenchen SO deutlich gegen die Atomausstiegsinitiative der Grünen ausgesprochen. Das Volksbegehren, das am 27. November zur Abstimmung gelangt, würde die Versorgungssicherheit und den Schutz von Investitionen gefährden.
Die BDP stehe für eine bürgerliche Energiewende mit einem geordneten Atomausstieg ein, wie sie die Energiestrategie 2050 vorsehe, schreibt die Partei in einer Mitteilung. Die Atomausstiegsinitiative und auch das Referendum gegen die Energiestrategie 2050 torpedierten das Resultat dieser «langjährigen und sorgfältigen Arbeit».
Dass in der Schweiz keine neuen Atomkraftwerke gebaut werden sollen, hatten der Bundesrat und das Parlament schon kurz nach der Atomkatastrophe in Fukushima im Grundsatz entschieden. In der Energiestrategie wurde das Verbot des Baus neuer AKW verankert. Die bestehenden sollen aber so lange laufen, wie die Atomaufsichtsbehörde sie als sicher einstuft.
Wird die Initiative angenommen, müssen die Reaktoren Beznau I und II sowie in Mühleberg bereits 2017 abgeschaltet werden. Gösgen ginge 2024 vom Netz, Leibstadt 2029.
Beziehung zur EU gehört in Verfassung
Die BDP-Delegierten diskutierten am Samstag auch über das Verhältnis zwischen der Schweiz und Europa. In einer einstimmig verabschiedeten Resolution fordert die Partei, die vertragliche Beziehung zur EU in der Verfassung zu verankern und dem Souverän vorzulegen.
Eine Gelegenheit, dies zu tun, bietet sich aus Sicht der BDP am Mittwoch, wenn der Bundesrat voraussichtlich über einen allfälligen Gegenvorschlag zur RASA-Initiative entscheidet. Diese fordert eine ersatzlose Streichung des Zuwanderungsartikels.
