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Die Regierungskonferenz der Gebirgskantone will die Pauschalsteuern in der Schweiz nicht abschaffen.
Die Regierungskonferenz der Gebirgskantone will die Pauschalsteuern in der Schweiz nicht abschaffen. Die sieben Kantone lehnen die Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre» klar ab. Aus ihrer Sicht könnten sie den Wegzug von Pauschalbesteuerten nicht verkraften.
Bei einer Abschaffung der Pauschalbesteuerung wäre die Gefahr gross, dass diese Personen ihren Wohnsitz woanders hin verlegen würden, heisst es in der Mitteilung vom Dienstag.
Kantone und Gemeinden im Berggebiet wären wegen ihrer Finanzknappheit aber nicht in der Lage, das dadurch entstehende Vakuum zu füllen. Denn Pauschalbesteuerte seien nicht nur Steuerzahler, sondern auch Investoren und Mäzene. Die Bergkantone erachten die wirtschaftlichen Folgen der Zweitwohnungsinitiative als anspruchsvoll genug. «Eine zusätzliche Schwächung der Wirtschaft in den Gebirgskantonen wäre somit fatal.»
Vermögende Ausländerinnen und Ausländer können heute nach den Lebenshaltungskosten statt nach Einkommen und Vermögen besteuert werden. Das Volksbegehren, über das Volk und Stände am 30. November befinden, will dies verbieten.
