Garten- und Küchenabfälle sollen verbrannt werden dürfen - aber nur dann, wenn die Verwertung und Vergärung nicht möglich oder nicht sachgerecht ist. Nach dem Nationalrat hat auch die Umweltkommission des Ständerates eine entsprechende Motion von Nationalrätin Silva Semadeni (SP/GR) angenommen.
Der Bundesrat hatte sich ebenfalls dafür ausgesprochen. Der Vorstoss steht im Zusammenhang mit einer anderen Motion, welche das Parlament angenommen hat. Diese verlangt, dass Biomasse unter gewissen Voraussetzungen verbrannt werden darf.
Mit der Motion Semadeni würden nun die Voraussetzungen festgelegt. Grundsätzlich soll die Erhaltung des stofflichen Kreislaufes der Verbrennung vorgehen. Die Ständeratskommission sprach sich mit 5 zu 4 Stimmen dafür aus, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.