«Wirtschaftssanktionen sind ein Kriegsmittel», sagt Christoph Blocher. - Daniel Salzmann
Alt Bundesrat Christoph Blocher prüft die Lancierung einer Volksinitiative zur Schweizer Neutralität. Wirtschaftliche Sanktionen der Schweiz wie jene gegen Russland sollen demnach nicht mehr möglich sein.
Es brauche in der Bundesverfassung einen Artikel für die integrale Neutralität, der auch Sanktionen ausschliesse, sagte der SVP-Politiker in der am Freitag veröffentlichten neuesten Folge seiner Gesprächssendung «Teleblocher». «Ich bin der Meinung, dafür muss nun gesorgt werden», sagte er.
«Sanktionen ins Kriegsmittel»
Denn Wirtschaftssanktionen seien ein Kriegsmittel, so Blocher. Man sei «in der Prüfung» eines Volksbegehrens. Auf parlamentarischem Wege lasse sich keine Änderung erreichen, da ausser der SVP «die ganze Horde im Parlament» der Meinung sei, man solle die integrale Neutralität fallen lassen.
Aktueller Anlass ist die Übernahme der EU-Sanktionen im Zusammenhang mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine durch die Schweiz. Die SVP kritisiert diesen Schritt als Aufgabe der Schweizer Neutralität. Die Partei stellt sich zudem gegen die Kandidatur der Schweiz für einen Sitz im Uno-Sicherheitsrat in den Jahren 2023 bis 2024.
Bereits am Montag hatte Blocher der «Neuen Zürcher Zeitung» gesagt, wer bei wirtschaftlichen Sanktionen mitmache, sei Kriegspartei. Damit habe die Schweiz leichtsinnig die Chance vertan, als neutrales Land einen Beitrag für eine Friedenslösung zu leisten.
Cassis: «Schweiz nicht im Krieg mit Russland»
Aussenminister Ignazio Cassis hatte diesem Verständnis von Neutralität gleichentags in der Fragestunde des Nationalrats widersprochen. «Die Schweiz ist nicht im Krieg mit Russland», sagte er. Sanktionen seien keine militärische Gewalt. Der Bundesrat habe die Neutralitätsfrage geprüft und sei zum Schluss gekommen, dass diese durch die Übernahme der Sanktionen nicht tangiert sei.
«Einem Aggressor in die Hände zu spielen, ist nicht neutral», hatte Cassis bereits eine Woche zuvor gesagt, als der Bundesrat die Übernahme der Sanktionen an einer Sondersitzung beschlossen hatte. Die Schweiz sei den humanitären Geboten verpflichtet und dürfe nicht zusehen, wie diese mit Füssen getreten würden.
Es ist einfach nur Dummheit durch einfache Schuldzuweisung ohne Bezug zur Vorgeschichte in der Ukraine (Maidan 2014), die Neutralität wegzuwerfen.
Blocher hat recht und Köppel, der fast als Einzelkämpfer im Parlament für Vernunft und Neutralität plädiert, ebenfalls.
Unsere Politiker sind heillos überfordert, kennen die Geschichte nicht und entscheiden gemäss Zeitgeist.
Mit dem Argument; gute Dienste für Verhandlungen anzubieten, ( was ist damit überhaupt gemeint?) , ist bei einem Kriegsverbrecher wirkungslos. Vorgeschichten, wie weit zurück auch immer, rechtvertigen die Gedankengänge in Putins Schädel in keiner Weise.
Sie müssen das Volk aus der NATO und aus den kriegfuehrenden Ländern halten . Das sind Germany Italien Österreich ....sie fallen alle in die alten Rollen .
Opportunismus und Feigheit ist kein Merkmal von Neutralität. Vielleicht erschliesst sich Ihnen das dann nach Bekanntgabe der Resultate dieser Initiative.