CVP-NR Stefan Müller-Altermatt an der Tagung von Pro Agricultura sEeland
Daniel Salzmann
«Boden ist in der Politik viel zu wenig ein Thema», findet Mitte-Politiker Stefan Müller-Altermatt. Bei Nutzungskonflikten liege der Fokus auf Lebensmittelproduktion und Standort für Wohnen. «Aspekte wie Erschliessung und Standortgunst stehen im Vordergrund, nicht die Bodenqualität», kritisiert der Biologe.
Schweizweite Bodenkartierung noch nicht auf Kurs
Er hat deshalb 2012 eine Motion eingereicht, damit ein Kompetenzzentrum gegründet wird, das einheitliche Kriterien für die Datenerhebung festlegt und Bodeninformationen verwaltet. «Von einer schweizweiten Bodenkartierung sind wir noch meilenweit entfernt», stellt der Politiker vierzehn Jahre später fest. Die Personen im Kompetenzzentrum Boden würden gut arbeiten – die Umsetzung sei jedoch zu kompliziert organisiert.
Er überlegt zurzeit, wie sich der Prozess beschleunigen lasse. Bodenschutz sei nicht bestritten und hätte Rückhalt von rechts bis links. Die Frage sei, wie zentralistisch der Bodenschutz organisiert werden soll, ob mehr auf Vorschriften oder Beratung gesetzt werde. Die Antwort sei «abhängig von der Weltanschauung gegenüber dem Staat, nicht gegenüber dem Boden», so Stefan Müller-Altermatt. Das mache die Sache nicht einfacher.
Zur Person
Stefan Müller-Altermatt, Biologe, seit 2011 Mitte-Nationalrat, seit 2013 Präsident Netzwerk Schweizer Pärke und von 2009 bis 2025 Gemeindepräsident von Herbetswil im Kanton Solothurn.
Bodenqualität in alle Überlegungen einbeziehen
Die schweizweiten Bodeninformationen versteht Stefan Müller-Altermatt als Dienstleistung zugunsten der Kantone und Gemeinden. «Sie sollten diese bei Raumplanungen und Ersatzmassnahmen für Infrastrukturprojekte einbeziehen», verlangt er. Auch solle man dank ihnen besser bewertet können, wo welche Nahrungsmittelproduktion sinnvoll ist. «Boden soll ein Faktor in den Überlegungen werden», findet Stefan Müller-Altermatt.
Mit und für den Boden arbeiten
Die Staffel 19 von «Agrarpolitik – der Podcast» dreht sich um das Thema «Bodenschutz in der Zukunft – Zukunftsaussichten für den Boden in der Schweiz». Ob wir in Zukunft noch Boden haben oder allen Boden verbauen oder zerstören, wird aus Sicht des Landschaftsschutzes, der Raumplanung, der Forschung und der Politik beleuchtet. Eine Folgen mit Fanziska Grossenbacher ist bereits erschienen: «Räume multifunktional nutzen»
Die Revisionen bilden tauglichen Rahmen
Zur ersten Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG 1) bemerkt er: «Alle wollen Boden schonen, aber die wenigsten wollen verdichtet wohnen.» Da seien die Gemeinden bis an den Anschlag gefordert. Die Arbeit würde oft nicht gemacht, weil sie schmerzhaft sei. «Investoren bauen lieber auf der grünen Wiese als ein Bauernhaus im Ortszentrum zu sanieren», weiss der ehemalige Gemeindepräsident aus Erfahrung.
Die zweite Etappe der Revision (RPG 2) ist für Stefan Müller-Altermatt «ein Kompromiss, kein grosser Wurf», weil sie nur Richtwerte definiert. «Die Voraussetzungen im Mittelland und in den Streusiedlungsgebieten in den Voralpen sind sehr unterschiedlich», begründet er. Die Umsetzung in den Kantonen werde gelingen, aber nicht überall gleich. «RPG 2 wird den Boden nicht retten und in der Fläche weniger ausmachen als RPG 1», denkt er.
Sensibilisierung vorantreiben und unbequeme Diskussionen führen
Dennoch sieht er keinen weiteren Reformbedarf. «Kantone und Gemeinden sind genug gefordert», findet er. Vorantreiben müsse man die Sensibilisierung, dass man auch in verdichteten Zonen gut leben kann. Auch müssten unbequeme Diskussionen geführt werden, zum Beispiel um ältere Menschen zu überzeugen, vom Einfamilienhaus in eine kleine Alterswohnung zu ziehen.
«Dann müssen junge Familien kein neues Einfamilienhaus bauen», bemerkt er. Das sei eine gesellschaftliche, keine politische Aufgabe. «In den Gemeinden und Regionen lässt sich am meisten bewegen», ist er überzeugt.
Waldschutz nicht antasten
Nicht antasten will er den strikten Waldschutz. Das wäre «mehr Ärger als Gewinn», so Stefan Müller-Altermatt. Im Tessin habe die Waldfläche extrem zugenommen, im Jura ein bisschen, im Mittelland schwinde sie nach wie vor. «Wird der Waldschutz schweizweit gelockert, würde im Mittelland Wald weichen», denkt Stefan Müller-Altermatt.
