BR Schneider: SVP-Initiative ohne Chance

Bundesrat Johann Schneider-Ammann gibt der SVP-Begrenzungsinitiative keine Chance. Sie müsse politisch erledigt werden: «Dann haben wir das Feld wieder geräumt und für eine Weile Ruhe», sagte er in einem Interview des Onlineportals «Moneycap».

«Ich glaube, das ist eine unsinnige Idee. Die wird bekämpft werden müssen, die wird bekämpft werden können und die wird auch abgelehnt werden können», sagte er in dem am Freitagabend vom Wirtschafts-Portal veröffentlichten Interview.

«Die Schweiz hat nur die Chance, erfolgreich zu bleiben - das heisst beschäftigt und in Wohlstand und in gesicherten gesellschaftlichen Verhältnissen - wenn wir offen bleiben», sagte der FDP-Bundesrat weiter. Das wüssten auch die SVP-Leader. Gestern habe er mit einem SVP-Kollegen im Bundesrat lange darüber gesprochen, wie viele Drittstaatenkontingente die Schweiz stellen müsse.

Dieser sei noch grosszügiger gewesen und habe gesagt: Wir bräuchten noch mehr, damit wir der Schweizer Wirtschaft und Wissenschaft eine Chance geben könnten. Also stünden nicht alle von der SVP hinter dieser Initiative. Die SVP hatte ihre Initiative zur Begrenzung der Zuwanderung am vergangenen Dienstag offiziell lanciert. Das Volksbegehren will der Personenfreizügigkeit mit der EU ein Ende setzen.