Die EU-Kommission hat die Aufstockung einer deutschen Staatshilfe für Energie aus Biomasse und Biogas um umgerechnet 7.28 Milliarden Franken genehmigt. Das bereits vor Jahren gestartete Förderprogramm werde entsprechend erweitert, teilte die Brüsseler Behörde mit.
Als Hüterin eines fairen Wettbewerbs in der EU prüft die Europäische Kommission, ob staatliche Beihilfen verzerrend in den Markt eingreifen. Sie kam zu dem Schluss, dass die deutsche Regelung mit EU-Recht im Einklang ist. Die Förderung bleibe verhältnismässig und beschränke sich auf das Minimum, das nötig sei, um Anreize für mehr Ökostrom-Erzeugung zu schaffen.
