Bundesrat Schneider-Ammann will Geldmittel zielführend einsetzen

Bundesrat Johann Schneider-Ammann ist nicht erstaunt über die Kritik am Zwei-Milliarden-Massnahmenpaket des Bundes. Der Bundesrat habe in einer schwierigen Situation ein Zeichen setzen wollen; dafür habe er eine breite Zustimmung erhalten, sagte Schneider-Ammann am Montag in Basel.

Nun formulierten alle Seiten - darunter auch die Kantone - ihre  Ansprüche, sagte der Wirtschaftsminister weiter. «Ich erhalte  stapelweise Wünsche.» Der Bundesrat müsse nun beschliessen, wie er  diese Mittel einsetze. Es brauche zielführende Massnahmen.

Schneider-Ammann offenbarte vor den Mitgliedern der Basler FDP  und des Gewerbeverbandes seine Gemütslage. «Weil ich mich  entschieden hatte, nicht auf mein Pferd zu springen und gleichzeitig  in alle Richtungen davon zu galoppieren, waren einige Journalisten  und Politiker der Meinung, ich schlafe», sagte er laut Redetext.  Gleichzeitig präsentierten Politiker Lösungen, die schon gestern  hätten umgesetzt werden müssen.

Derzeit gebe es keine «sofort wirksame Wunderlösung». Es brauche  aber mehr politische Courage, abzuwarten, statt voreilig zu handeln.  Trotzdem: Weder er noch seine Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat  würden schlafen.

Schneider-Ammann erklärte, mit dem Zwei-Milliarden- Massnahmenpaket würden die Kosten gesenkt, das Innovationspotential  gestärkt und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in der Schweiz  verbessert. Trotzdem würden die nächsten «zwei bis drei Jahre  schwierig». Einzelpersonen und Unternehmen würden leiden, sagte  Schneider-Ammann.