Bundesrat Schneider-Ammann zeigt sich zufrieden über den Abstimmungsausgang

Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann ist zufrieden mit dem Ausgang der Abstimmung über das Tierseuchengesetz, trotz der tiefen Beteiligung. Die Schweiz erhalte nun Gesetzesgrundlagen, die den heutigen und künftigen Anforderungen entsprächen.

Die in der Abstimmungskampagne zur Sprache gekommenen Sorgen nehme er ernst, sagte Schneider-Ammann am Sonntag in Bern vor den Medien. «Für Impfungen gelten die genau gleichen Regeln wie heute.» Sie würden wie bisher nach Absprachen mit Betroffenen und den Kantonen sowie gestützt auf wissenschaftliche Grundlagen vorgenommen.

Auch bedeuteten die Gesetzesänderungen keine Machtkonzentration beim Bund. «An der Zuständigkeit der Kantone ändert nichts.» Mit dem revidierten Gesetz erhalte der Bund aber die gesetzliche Grundlagen, um zusammen mit den Kantonen Seuchengefahren frühzeitig zu erkennen und den Ausbruch von Tierseuchen zu verhindern.

Die Gegner des Tierseuchengesetzes sammeln zurzeit schon Unterschriften gegen das revidierte Epidemiengesetz, mit dem der Schutz der Menschen vor übertragbaren Krankheiten verbessert werden soll.

Schneider-Ammann mochte nicht darüber spekulieren, wie jene Abstimmung ausgehen könnte, sollte das Referendum zustande kommen. Die beiden Vorlagen dürften nicht miteinander verglichen werden, sagte er. Ein Schluss für die Zukunft könne aus der Abstimmung vom Wochenende nicht gezogen werden.