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Der Gesamtbundesrat (von links nach rechts): Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann, Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Bundesrat Didier Burkhalter (Vizepräsident), Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, Bundespräsident Ueli Maurer, Bundesrat Alain Berset, Bundesrätin Doris Leuthard, Bundeskanzlerin Corina Casanova.
Der Bundesrat lässt kroatische Bürgerinnen und Bürger zum Arbeitsmarkt zu, ohne aber das Protokoll zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit zu unterzeichnen. Damit ist ein erster Schritt zur Deblockierung der Situation mit der EU getan.
Nach der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative hatte der Bundesrat erklärt, dass das Protokoll zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien nicht unterzeichnet werden kann. Die EU legte darauf die Verhandlungen zur Forschungszusammenarbeit Horizon2020, zum Austauschprogramm Erasmus+, zum Filmförderungs- und zum Stromabkommen auf Eis.
Der Entscheid zu einem Mandat für Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zu institutionellen Fragen wurde ebenfalls ausgesetzt. Mit der Lösung, welcher der Bundesrat am Mittwoch zugestimmt hat, soll wieder Bewegung in diese Dossiers kommen. Für Kroatinnen und Kroaten werden separate Kontingente für Drittstaatenangehörige geschaffen.
Ab 1. Juli 2014 stehen 50 Jahresaufenthaltsbewilligungen B und 450 Kurzaufenthaltsbewilligungen L zur Verfügung. Damit haben die Kontingente den Umfang, welcher zwischen Unterzeichnung des Protokolls bis zu dessen Inkraftsetzung vorgesehen war.
Ebenfalls wie vorgesehen wird Kroatien ein Erweiterungsbeitrag von 45 Millionen Franken gewährt. Kroatien werde damit gleich behandelt wie die anderen seit 2004 beigetretenen neuen EU-Mitgliedstaaten, schreibt der Bundesrat in in einer Mitteilung.
Diese Lösung hatte sich in den letzten Wochen abgezeichnet. Am Dienstag hatten die Unterhändler in Brüssel eine entsprechende Vereinbarung getroffen. Mit der Erklärung des Bundesrats ist auch der Weg frei, damit der EU-Botschafter-Ausschuss (Coreper) das Verhandlungsmandat für ein Rahmenabkommen genehmigen kann.
